Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 39

Differenz muss jemand zahlen. Es wurde beschlossen, das macht der Staat. Und demzufolge haben wir von den 10 Milliarden € 1,4 Milliarden €, die nichts anderes sind als Krankenversicherungsbeiträge, die Differenzzahlung für die Pensionistinnen und Pensionisten.

So könnte ich das jetzt weiter vortragen.

Wir haben auch beschlossen, dass es Kindererziehungszeiten gibt. Diese muss auch jemand zahlen.

Wir haben auch beschlossen, dass es Präsenzdienst- und Zivildienstzeiten gibt, die hundertprozentig angerechnet werden auf die Pension. Das muss auch jemand zahlen.

Dann kommt man, wenn man alles hin- und herrechnet auf einen Betrag, der der wah­re Betrag ist. Statt der 10 Milliarden sind es auf einmal nur mehr 4 Milliarden. 4 Milliar­den sind der wahre Betrag, um die Pensionsauszahlungen auf der garantierten Höhe abzusichern. Das ist das, was wirklich überbleibt. Das, was von den 10 Milliarden € wirklich überbleibt, sind 4 Milliarden €, die notwendig sind, um jenen, die in Pension sind oder gehen, das abzusichern, was sie einbezahlt haben.

Dass wir jetzt innerhalb der Systeme noch unterschiedliche Zuschusshöhen haben, sei nur am Rande erwähnt. Das ergibt sich teilweise aus der Logik, dass eine Gruppe un­ter uns nie zu 100 Prozent das erwirtschaften kann, was sie an Pensionen ausbezahlt bekommt, weil es schon mehr Menschen in der Pension als Aktive gibt, das ist die Be­rufsgruppe der in der Landwirtschaft Tätigen.

Demzufolge würde ich Sie auch bitten, anzuschauen, was alles im ASVG in den letzten Jahren, beginnend von 1997 bis zum Vorjahr, hier verändert wurde.

Wir haben zum Beispiel die Situation, dass, wenn jemand in Korridorpension geht und dies relativ ungeschickt macht, ich sage das jetzt sehr bewusst so, sich seine Korridor­pension reduziert, dann wäre seine Korridorpension um 25 Prozent niedriger gegen­über dem, wenn er bis 65 bleiben würde. (Abg. Strolz: Das ist die Kurve, trotzdem, von 25 auf 28 Prozent!) Wir haben schon hineingegriffen. Es ist ja nicht so, dass da nicht hineingegriffen wurde. Dies wird vom politischen Mitbewerber teilweise natürlich auch massiv kritisiert.

Noch einmal: Sie müssen die Kurve gemeinsam sehen: Die Beamtenpensionen gehen runter, das dauert bis 2040, 2050. (Abg. Strolz: Das steigt!) Sicher, es kommt ja nichts Frisches nach. Und wenn nichts Frisches nachkommt, dann kann es nicht steigen. Das ist eine einfache Rechnung. In dem Ministerium, das ich derzeit repräsentieren darf, hat es zum Beispiel die letzte Pragmatisierung 1999 gegeben! Das war vor 15 Jahren. Dass diejenigen, die vorher schon pragmatisiert waren, da sind, das ist eben so.

Das können wir jetzt in jedem Ressort durchspielen, und in jedem Ressort gibt es eine andere Zahl. In Wahrheit gibt es ja nur mehr drei Bereiche, wo wirklich pragmatisiert wird, aber ebenfalls bereits im Rahmen der geänderten Pensionslage. Das Innenres­sort pragmatisiert zwar Jungpolizistinnen und -polizisten, aber die haben das ASVG als Basis und kein Beamtenpensionsrecht, damit wir das auch einmal wissen.

Wir leben im Übergang. Dieser Übergang ist zu bewältigen, ja. (Abg. Strolz: Ein halbes Jahrhundert Übergang!) Das ist kein Übergang von einem halben Jahrhundert, son­dern das ist ein Übergang von 40 Jahren. (Heiterkeit und Beifall des Abg. Strolz.) Jetzt habe ich Sie alle ein bisschen aufgemischt. Das war Sinn und Zweck der Aktion. (Ruf bei der FPÖ: Bingo!) – Bingo!

Herr Strolz, warum habe ich das jetzt so nonchalant gemacht? Ein halbes Jahrhundert, 40 Jahre – wissen Sie, wie sich manche Firmen freuen würden, wenn sie in der Rela­tionsrechnung ungefähr diese Umsatzsteigerung von 40 auf 50 hätten?