Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 40

Spaß beiseite. Fakt ist, wir sind im Übergang auf einem guten Weg. Und ein weiterer Meilenstein zur Bewältigung dieses Übergangs ist das Sonderpensionsgesetz, das heute noch auf der Tagesordnung steht. Und ich kann Sie alle nur einladen mitzuma­chen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

9.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Re­dezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 9 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.

 

9.28.09

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesmi­nister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Strolz, Sie haben gesagt, beim Interspar hat man Ihnen von hinten vorgeworfen, Pensionsräuber zu sein, und Sie haben gesagt, das sind Sie nicht.

Ich habe mir im Rahmen der Vorbereitung auf die heutige Sitzung auch Ihr Programm angeschaut, das Wahlprogramm Pensionen, und habe versucht, zu überlegen, was je­mand bekommt, wenn er NEOS wählt. Was bekommt er heraus? Im ersten Punkt for­dern Sie Informationsgerechtigkeit – etwas, was wir, glaube ich, jetzt mit dem Pen­sionskonto zumindest einmal soweit erledigt haben, dass das, was Sie wollen, erfüllt ist, nämlich dass jemand weiß, was er zu erwarten hat und wie es steigt.

Die ersten Bescheide sind jetzt draußen. Ich kann Ihnen sagen, ich war am Samstag beim Friseur. Mein Friseur hat mit voller Leidenschaft seinen Kundinnen erklärt, dass er den Pensionszettel bekommen hat. Er war ganz stolz, wie viel er aus seiner Tätig­keit als Angestellter und Selbständiger bekommt, was er einbezahlt hat, wie es aus­schaut, wenn er weiter arbeitet, und in welch glücklicher Lage er ist, dass er das alles ansparen konnte, weil er erstens angestellt war, zweitens selbständig ist und das Ge­schäft gut geht. Das heißt, er ist mit einer sehr positiven Einstellung an diese Sache herangegangen.

Dann schreiben Sie aber weiters in der Hypothese, dass man, wenn die Pensionen und die Zuschüsse weiter so steigen und das Ganze nicht mehr leistbar wird, nur mehr damit rechnen kann, dass man maximal 50 Prozent des Letztgehaltes in der Pension bekommen wird. Als Lösung dafür schlagen Sie Zusatzpensionen vor. Das heißt, jeder finanziert sich selbst seine eigene  (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Sie rechnen hoch und sagen, maximal 50 Prozent sind zu erreichen und man braucht eine private Zusatzpension, und schreiben dann, dass man – man klein geschrieben mit einem N, wahrscheinlich ist es groß geschrieben mit zwei N – derzeit nur 300 € seines Einkommens vor Steuern zum Ansparen von Zusatzpensionen verwenden kann und dass das natürlich viel zu niedrig ist, während es in Deutschland viel höher ist.

Das heißt, man, in diesem Fall Mann, hauptsächlich der Arbeitgeber, sage ich jetzt ein­mal bei diesem Modell der Zukunftssicherung, zahlt 300 € im Jahr für den Arbeitneh­mer ein.

Die Generali – das soll jetzt keine Werbung sein, aber ich habe mir das jetzt einmal he­rausgesucht – schreibt, das sollte der Arbeitgeber anstelle einer Lohnerhöhung ma­chen. Der Arbeitgeber sagt, er zahlt das netterweise anstelle einer Lohnerhöhung. Wie lange? – Für immer? Wie mache ich mir das aus? Wie funktioniert das?

Der Arbeitnehmer kann 25 € pro Monat einzahlen. Da sind wir mündige Bürger. Das bringt dem Arbeitgeber auch etwas, denn das ist steuerfrei und steuermindernd. Das heißt, wenn das kommt, so wie Sie sich das vorstellen, mit noch höheren Beiträgen, dann ersparen sich Arbeitgeber ganz viel Geld. Die Arbeitnehmer bekommen zwar kei-