60,1 Jahre
stehen im Regierungsprogramm. Das ist ein Jahr mehr, als die Pensionssicherungskommission
ausgewiesen hat. Das ist ambitioniert, ja. Und wenn Sie sich ein bisschen mit der Materie
auseinandersetzen – und ich tue das seit über zehn
Jahren –, dann
werden Sie sehen, dass wir damit enkeltauglich, enkelfit, zukunftsfit, wie Sie
sagen, werden. Ja, denn 2025 gehen nämlich geburtenstarke
Jahrgänge, die sogenannte Babyboomer-Generation,
in Pension. Genau deshalb haben wir diesen Zielwert 60,1 Jah-
re ins Regierungsprogramm geschrieben, weil wir uns damit auf diese
Situation vorbereiten können, die 2023, 2025 eingeleitet wird.
Meine Damen und Herren, wir haben im Pensionsbereich ein gutes System. Es muss immer wieder angepasst und adaptiert werden, aber schlechtreden bringt nichts. Stimmen Sie am Nachmittag auch dem Sonderpensionsgesetz zu! Dann werden wir sehen, wie ernst Sie es mit den Pensionen in Österreich wirklich meinen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Strache gelangt nun zu Wort. – Bitte.
9.39
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Sozialminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich Dank an die Einbringer der heutigen Aktuellen Stunde, weil es natürlich wichtig ist, über das Pensionssystem zu diskutieren, auch über die Ungerechtigkeiten, die in diesem System auch stecken.
Natürlich muss man eines festhalten: Die Pension ist nun einmal der verdiente Lohn jener Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet und sich dann für den Lebensabend auch eine entsprechende Absicherung erarbeitet und verdient haben, die ihnen zusteht. Ich sage, das ist ein Lohn für die Lebensleistung der Menschen, damit sie den dritten Abschnitt ihres Lebens auch in Anstand, Würde und Respekt verbringen können, wobei wir diese wirtschaftliche Sicherheit zu garantieren haben.
Wenn man dann die Lage der österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten in vielen Bereichen hernimmt – wir haben es gehört, über 240 000 PensionistInnen –, dann sieht man, diese brauchen heute die Ausgleichszulage, denn sie sind im untersten Bereich bei den Pensionen angesiedelt und leben an der Armutsgrenze. Wir haben 3,6 Prozent der männlichen Pensionisten, die unter der Armutsgrenze leben, wir haben über 10 Prozent der weiblichen Pensionistinnen, die heute unter der Armutsgrenze leben müssen. Das sind schon dramatische Entwicklungen, wofür wir alle irgendwo eine Verantwortung haben.
Und wenn man dann erlebt, dass die Pensionsanpassungen der letzten Jahre zeigen, dass die reale Inflationsrate im Jahr 2013 bei 2,8 Prozent lag, aber die Anpassung nur mit 1,8 Prozent vorgenommen wurde beziehungsweise im Jahr 2014 die Inflationsrate bei 2,4 Prozent lag und die Anpassung nur mit 1,6 Prozent vorgenommen wurde, sich das linear in den letzten zehn Jahren genauso abgespielt hat, nämlich eine höhere Inflation als die erfolgte Pensionsanpassung, dann muss man sagen: Das ist ein Realpensionsverlust, das ist eine reale Enteignung der Pensionisten! Und dann müssen wir schon über Gerechtigkeit diskutieren.
Das trifft letztlich jene Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, sich aber am Lebensabend immer weniger leisten können und oftmals wirklich Probleme haben, wenn es darum geht, ihre Betriebskosten, ihre Mietkosten, ihre Lebensmittelkosten zu decken, weil sie sich das mit ihrer Pension nicht mehr leisten können.
Ich sage, die Pensionisten sind armutsgefährdet; das ist natürlich auch ein Produkt dessen, dass der Bedarf an Gütern des täglichen Lebens teurer geworden ist, dramati-
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