sche Preissteigerungen stattgefunden haben und auch in den letzten Jahren unverhältnismäßig höhere Verteuerungen erfolgt sind. Da muss man mit einer Inflationsanpassung gegensteuern, die leider auch im Bereich der Pensionen seit Jahren nicht gelebt wird.
Auf der anderen Seite haben wir die viel diskutierten Luxuspensionen. Ich sage, gut, dass man darüber einmal ehrlich diskutiert hat, gut, dass auch ein Weg beschritten wurde, wo man erkannt hat, dass diese unglaublichen Luxuspensionen nicht aufrechtzuerhalten sind, aber wenn man dann von dieser angeblichen Reform spricht und sich diese angebliche Reform, die heute durchgeboxt werden soll, näher ansieht, wobei dieses Reförmchen auch mit willfähriger Unterstützung der Grünen umgesetzt werden soll, dann stelle ich fest: Da gibt es natürlich die Privilegienritter in dieser Republik, im Bereich der Politik, der Verwaltung und der staatsnahen Betriebe, die in Zukunft weiterhin eine Luxuspension von monatlich 9 060 € kassieren sollen, zusätzlich noch die ASVG-Höchstpension und daher insgesamt im Jahr mit 170 000 € nach Hause gehen, während wieder einmal die ASVG-Pensionisten – ich sage es ganz offen – leider für dumm verkauft werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich frage mich, warum man dann, wenn man über Gerechtigkeit diskutiert, nicht endlich wirklich ehrlich ein Pensionssystem für alle Arbeitnehmer und Angestellten sicherstellt, mit unterschiedlichen Abstufungen, und auch ein gerechtes Pensionssystem für alle. Ich frage mich: Wo sind da manche gleicher als gleich, weil sie Politiker sind und sich ihre Privilegien abdecken und sicherstellen wollen? – Das ist nicht der korrekte Ansatz, wie wir ihn uns vorgestellt haben. Und zu Recht hat das auch heute Professor Marin in einer Tageszeitung entsprechend kritisch beleuchtet. (Abg. Kickl: Nicht so von oben herab, Herr Minister!)
Ich sage, das wäre notwendig. Während ein Großteil der österreichischen Pensionisten heute durchschnittlich ein bisschen mehr als 1 000 € Pension im Monat erhält, gibt es in Zukunft die staatsnahen Privilegienritter, die jetzt wieder das Neun- bis Zwölffache monatlich sichergestellt erhalten.
Da muss ich schon sagen, Herr Sozialminister und auch Herr Finanzminister, das heißen Sie gut und da haben Sie vielleicht nicht ganz den notwendigen Mut gefunden, noch einen weiteren notwendigen Schritt zu setzen. Das System muss gerecht gestaltet und reformiert werden. Ja, ich habe immer – das ist auch unsere Position –, wir haben immer gesagt, ein ASVG-System letztlich für alle sicherstellen, ohne jegliche Privilegien: Das wäre der richtige, gerechte und der einzig akzeptable Weg, und genau dort müssen wir hin. (Beifall bei der FPÖ
Solange wir das anders handhaben, können wir nicht von der Gerechtigkeit reden, die da immer wieder künstlich bemüht wird, aber in der Realität eben nicht gelebt wird und dieser auch nicht standhält. (Beifall bei der FPÖ.)
9.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
9.44
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Hohes Haus! Von einem „Reförmchen“ zu reden, finde ich ziemlich kühn, und ich frage mich auch, wo Sie das letzte halbe Jahr waren, als wir über dieses „Reförmchen“ diskutiert haben, nämlich ziemlich intensiv. Wir haben ein halbes Jahr lang über diese Luxuspensionen verhandelt. Ich spreche jetzt über die Sonderpensionen, die Sie zuletzt angesprochen haben. – Ja, die sind eine riesige Ungerechtigkeit, die für viele Menschen in diesem Land nicht nachvollziehbar ist, überhaupt nicht nachvollziehbar ist. Aber ich frage mich, wie wir in ei-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite