Wo waren Sie da? Wo waren Sie, als Sie in der Regierung waren? Wo waren Sie? Wo waren Sie bei den Verhandlungen das ganze letzte Jahr über? Wo waren Sie? Wo haben Sie sich eingebracht? – Ich habe nichts von Ihnen gehört! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Was ist der Deal für die Grünen, dass Sie den Steigbügelhalter spielen?) – Es gibt keinen Deal mit den Grünen. Es gibt keinen Deal mit den Grünen.
Wir haben es uns auch nicht leicht gemacht im letzten halben Jahr, aber wir wollten einen konstruktiven Weg gehen, einen Schritt in Richtung einheitlicheres Pensionssystem, wir wollten einen ersten Schritt machen und einen konstruktiven Beitrag leisten. (Abg. Kickl: Wann tritt das Gesetz in Kraft? Wann tritt das Gesetz in Kraft?) Wir wollten einen wichtigen Teil dazu beitragen; dieser fehlt mir bei Ihnen. Sie haben sich nicht eingebracht, Sie sind nicht in der Lage gewesen, auch nur einen konstruktiven Punkt einzubringen, Sie stehen jetzt da und schreien. (Abg. Kickl: Sie haben ein halbes Jahr Zeit verplempert!) Sie hätten vorher einfach laut sein können, Sie hätten sich erheben und sagen können, was Ihnen fehlt, und Sie hätten sich großartig einbringen können. Wir hätten vielleicht gemeinsam als Opposition mehr zusammengebracht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Es ist schade darum, schade, dass auch Sie im letzten Moment abspringen und jetzt vom Privilegienstadl reden. (Abg. Strolz: Sie lassen sich benutzen!) – Nein, wir lassen uns nicht benutzen. (Abg. Neubauer: Warum haben Sie nicht der Vertagung zugestimmt?) Es ist genug passiert. Wir gehen in die Richtung eines ersten gemeinsamen Schritts. Dieses Signal geben wir in Richtung ÖVP und SPÖ, weil wir ... (Abg. Strache: Haben Sie dem Professor Marin nicht zugehört?)
Der Herr Professor Marin liest aber die Verfassung nicht entsprechend, habe ich den Eindruck. – Danke. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)
9.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.
9.49
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzte Kollegen! Hohes Haus! Ich glaube, nicht zu Unrecht fürchten sich 70 Prozent der Österreicher vor der Altersarmut. Wir sehen leider Gottes Tag für Tag Menschen, die mit ihrem Einkauf bis zum Abend warten, weil dann das Brot billiger wird oder sie sich einfach schon schwertun, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das ist Faktum.
Auf der anderen Seite haben wir ein total privilegiertes System im politiknahen Umfeld geschaffen, das durch nichts, aber auch durch gar nichts, moralisch zu vertreten ist.
Meine geschätzten Damen und Herren, wahrscheinlich bin ich eine der wenigen in diesem Saal, die wirklich die Möglichkeit gehabt hat, zwischen einem privilegierten System und dem normalen ASVG-System zu wählen. Ich war nämlich zu der Zeit im Steirischen Landtag, als die Politiker sich entscheiden konnten, ob sie im privilegierten System bleiben, und genau diese Sonderpensionen konsumieren wollen, oder ob sie freiwillig in jenes System wechseln, wo sie sagen: Nein danke, das ist unverantwortlich! Selbstverständlich habe ich mich für das neue System entschieden (Beifall beim Team Stronach), weil ich der Meinung bin, dass es unverantwortlich ist und man sich nicht auf Kosten der nächsten Generationen selbst bereichern darf. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)
Wenn Sie glauben, meine Damen und Herren, dass alle aus meiner damaligen Fraktion, der FPÖ, die lauthals geschrien haben, dass das privilegierte System weg muss, mitgestimmt haben oder selbst in das neue System votiert haben, auch da haben Sie
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