Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 53

Gesetzentwurf überhaupt zustimmen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Legen Sie das auf den Tisch, dann können wir weiterreden! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben heute mit Ihrer Entscheidung, diesen Entwurf zu unterstützen, die soziale Kompetenz der Grünen zu Grabe getragen, Frau Kollegin Schwentner! Einem Kollegen Öllinger wäre das nie passiert, das kann ich Ihnen sagen! (Abg. Glawischnig-Pies­czek: So ein Blödsinn!)

Sie müssen den Menschen draußen jetzt nämlich erklären, warum ein Durchschnitts­pensionist in Österreich 1 050 € bekommt und Sie einem Gesetz für Luxuspensionen von 9 050 € zustimmen werden, und zwar mit Möglichkeiten für eine ASVG-Erweite­rung und zuzüglichen 3 000 €, womit wir dann bei 12 000 € sind, Frau Kollegin Schwent­ner! Es ist untragbar, wie Sie hier Ihre soziale Kompetenz zu Grabe getragen haben! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Herr Kollege von der SPÖ, ich habe mir gestern eine Fernsehdiskussion zum Thema Luxuspensionen angesehen, an der unter anderem Herr Moitzi von der Sozialistischen Jugend teilgenommen hat. Er hat seine eigene Partei massiv kritisiert! Jedenfalls wer­den Sie Ihrer Klientel erklären müssen, warum Sie eine Luxuspension von 9 000 € plus 3 000 € als höchstmögliche Gesetzesgrundlage in Österreich ansehen, und Sie werden den Pensionisten erklären müssen, warum sie mit 1 000 € Durchschnittspension in Ös­terreich auskommen müssen. Das werden Sie nicht schaffen, das werden wir den Men­schen in Österreich aber auf jeden Fall auch sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen bekennen uns zum staatlichen Pensionssystem, wiewohl wir seit Jahren immer wieder auch massive Kritik an dem einen oder anderen Punkt zum Aus­druck gebracht haben. Wir haben immer wieder auch kritisiert, dass zum Beispiel die jährliche Pensionsanpassung unter der Inflationsrate gesetzeswidrig ist, denn sie wird – das hat auch Professor Marin festgestellt – jedes Jahr mit einem Trick einer Ab­änderung unter der Inflationsrate angeboten, und unsere Pensionistinnen und Pensio­nisten müssen darunter leiden.

Wir haben auch in den letzten Jahren öfters Anträge eingebracht, in welchen es darum ging, dass man bei den Luxuspensionen auch einen Ausstieg in Form einer Optierung möglich machen muss. Komischerweise haben all diejenigen, die heute großartig die Luxuspension verteidigen, auch diese Anträge der FPÖ immer abgelehnt. SPÖ und ÖVP haben sich dabei hervorgetan, wenn es darum ging, diese Anträge immer wieder abzulehnen!

Es muss uns klar sein – ich denke, darüber sind wir uns einig –, dass das Pensions­system in Österreich in Zukunft hauptsächlich darauf fußen muss, dass wir die Arbeits­marktpolitik in den Griff bekommen. Das ist derzeit nicht der Fall. Wir haben derzeit 370 000 Arbeitslose, und dadurch ist das System massiv gefährdet. (Präsidentin Pram­mer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Bundesminister! Sie haben uns in der letzten Sitzung gesagt, dass das Pensions­antrittsalter bereits jetzt mit dem Monitoring steigt. Dazu darf ich Ihnen sagen: Auch diesbezüglich haben Sie die Unwahrheit gesagt. Es steigt nicht!

Sie haben uns insofern die Unwahrheit gesagt, als Sie die Leute nur statistisch erfas­sen. Das Pensionsantrittsalter – das hat auch Dr. Schuh gesagt – steigt jedoch nicht. Deshalb sind diesbezüglich weitere Maßnahmen angesagt. (Beifall bei der FPÖ.)

10.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Neubauer, ich weiß, dass bei Debatten, wie wir sie jetzt führen, hart diskutiert wird. Das ist der Sinn und Zweck des Parlaments. Ich lasse aber nicht zu, dass irgendjemandem in diesem Haus Kor­ruption unterstellt wird. Das haben Sie allerdings indirekt getan, indem Sie Frau Abge-