falls einen Keil zwischen die jungen und die älteren Generationen treiben. Ich möchte aber, dass im Sinne einer Generationengerechtigkeit auf Basis von Fakten und Zahlen entsprechende Entscheidungen getroffen und Maßnahmen gesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)
Es wird notwendig sein – das möchte ich auch betonen –, dass das Pensionssystem immer wieder auf seine Tragfähigkeit überprüft wird, weil dabei viele Faktoren mitspielen, etwa die Wirtschaftslage, die Arbeitslosenzahl, ob die umgesetzten Maßnahmen greifen und auch das tatsächliche Antrittsalter.
Auch das Pensionsmonitoring – und daher bitte ich darum, dass wir dieses ehestmöglich umsetzen – kann dafür eine Basis darstellen, sofern es auch alle relevanten Informationen beinhaltet.
Gerade in finanziell angespannten Zeiten darf es aber auch keine Tabus im Hinblick darauf geben, dass es noch Schlupflöcher im Pensionssystem gibt, weil deren Aufhebung den einzahlenden Generationen eine Last abnimmt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)
Ich möchte weder Panik machen noch das Pensionssystem hochstilisieren, sondern ich möchte, dass wir eine sachliche Diskussion, die auf Fakten basiert, darüber führen können. (Beifall bei der ÖVP.)
10.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Neubauer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
10.12
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist traurig, dass man bei einer Sitzung, bei der es eigentlich um ein wichtiges Thema in Österreich geht, nämlich um das Pensionssystem, damit konfrontiert ist, dass man sich Aussagen unsachlichster Natur anhören und sich dann damit auseinandersetzen muss. Frau Kollegin Schwentner hat davon heute leider ein negatives Beispiel dargeboten. (Zwischenruf der Abg. Musiol.)
Frau Kollegin Schwentner, Ihre Aussagen sind für mich nicht nachvollziehbar. Sie scheinen offenbar durchaus ein schlechtes Gewissen zu haben. Davon sind Ihre Aussagen getragen. Sie sind offenbar mit Ihrer Tätigkeit hoffnungslos überfordert! Anders ist das nicht zu verstehen, was Sie heute von sich gegeben haben. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.)
Ich darf Ihnen deshalb einiges zur Klarstellung sagen. Sie haben einem Vertagungsantrag der Freiheitlichen im Ausschuss, den Kollege Kickl vor dem Hintergrund eingebracht hat, dass man diese Thematik Luxuspensionen noch weiter verhandeln möge, zugestimmt. – Wissen Sie, Frau Kollegin Schwentner, wann dieses Gesetz in Kraft tritt? Dieses tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft! Das heißt, wir hätten jetzt noch über ein halbes Jahr Zeit gehabt, das nachzuverhandeln, denn das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist für uns nicht akzeptabel. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schwentner. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Da können Sie noch so viel schreien, da können Sie noch so viele Unsachlichkeiten von sich geben: Es wird nicht besser, Frau Kollegin!
Und etwas sage ich Ihnen auch, weil Sie gesagt haben: Wo waren Sie? – Herr Bundesminister Hundstorfer hat im Ausschuss mehrfach die freiheitliche Fraktion, vertreten durch unseren Nationalratsabgeordneten Kickl, im höchsten Maß für ihren Einsatz für dieses Gesetz gelobt. Da waren wir! Wir waren da und haben uns in einem Ausmaß eingebracht, wie Sie das bis heute nicht geschafft haben! – Ich hätte gern gewusst, was Sie von dieser Regierung bekommen haben, dass Sie heute diesem unsäglichen
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