Jetzt komme ich zu dem Generali-Prospekt. 250 000 € braucht man also, um 500 € zu bekommen. Frau Kollegin Oberhauser! Wenn Sie das durchrechnen, indem Sie das einfach durch die Monate durchdividieren, dann zeigt das, dass Sie kein einziges Finanzprodukt verstanden haben, wie das funktioniert. (Beifall bei den NEOS.)
Das müssen Sie bitte auch einmal Ihrer Klientel erklären. Reden Sie halt einmal mit der Generali! Vielleicht erklärt Ihnen die Generali, wie diese Produkte funktionieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ein weiterer Punkt ist: Ungerechtigkeit im System betrifft die Frage Bundesländer. Haben die Bundesländer die Pensionsreform nachvollzogen? Insbesondere natürlich in Bezug auf die Privilegien, aber auch in Bezug auf das Antrittsalter. Die Kollegin Schwentner und der Kollege Loacker von uns haben ja in einem Brief an die Bundesländer die Bundesländer aufgefordert, diese Sonderpensionsprivilegienbegrenzung nachzuvollziehen. Darauf haben sie einen Brief von der Stadt Wien bekommen, in dem die Stadträtin Frauenberger schreibt, dass Wien im Jahr 2005 ganz bewusst nicht die Bundespensionsreform übernommen hat (Abg. Strolz: Ein Skandal!), sondern eine eigene Pensionsreform mit sozialem Augenmaß gewählt hat, die nicht über Gebühr in die Lebensplanung der Menschen eingreift.
In Wien gibt es einen Solidarbeitrag. Der beträgt 5 Prozent bei Pensionen von über 70 Prozent der Höchstbemessungsgrundlage und 10 Prozent bei 140 Prozent. Das heißt, wir reden hier von 200 € und 600 € bei Pensionen von 4 000 € beziehungsweise 6 000 €. Das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass es bei den Wiener Beamtinnen und Beamten weiterhin eine wirklich über alle Maßen unfaire Privilegierung gibt und dass Sie diese Regelung nicht nachvollzogen haben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strolz: Wien ist ein Sumpf!)
Herr Minister, Sie haben gesagt, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir in einer Übergangsphase sind. – Schon, aber in Wien dauert diese Übergangsphase bis 2042. Da frage ich mich ganz ehrlich, ob das wirklich das soziale Augenmaß ist, das Sie auch in Ihren Wahlprogrammen versprechen.
Auch in Bezug auf das Pensionsantrittsalter gibt es wesentliche Unterschiede. Die gute Nachricht ist und Gratulation an Wien, dass 2015 das gesetzliche Pensionsantrittsalter endlich auf 65 steigen soll. Das finde ich ja wirklich wunderbar, dass wir jetzt auch in Wien bei 65 Jahren angekommen sind.
Und noch ein letzter Punkt zu diesem Gesetz, das wir heute besprechen werden. Frau Kollegin Schwentner! Wir können da nicht mitgehen, weil – sie ist jetzt nicht da – mit diesem Gesetz die Pensionsprivilegien für alle Zukunft im Verfassungsrang festgeschrieben werden: Zusatzpensionen von über 9 000 €, denen stimmen Sie heute auf alle Ewigkeit im Verfassungsrang fest verankert zu. Tut mir leid, da können wir nicht mit, und ich bedauere es, dass Sie sich dafür zur Verfügung stellen, auch wenn Sie es heute schönreden wollen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)
10.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
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