Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 57

Die Arbeit an sich muss wieder etwas wert sein. Und da sind wir wieder bei der Steu­erfrage: Auch die Steuer muss entsprechend angepasst werden. Zu dem Themenpunkt kommen wir ja im Laufe des Tages noch.

Was sind wirksame Maßnahmen? Was könnte man relativ rasch relativ gut umset­zen? – Wir haben zum Beispiel das Frauenpensionsalter, das könnte man wesentlich früher anpassen. Das wäre aus meiner Sicht ein Akt der Gleichberechtigung, würde die Frauen viel mehr gleichstellen, als sie das jetzt sind, und würde den Frauen auch Kar­rieren eröffnen. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wir sollten eine totale Harmonisierung des Systems forcieren und sollten uns schon auch selber um die Vorsorge kümmern. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

10.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte.

 

10.30.19

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer! Wir reden über die systematischen Ungerechtigkeiten in unserem Pensionssystem, und wir haben da mehrere Achsen angesprochen. Zum einen geht es um die Generationenschieflage. Die wurde heute von mehreren Seiten schon deutlich betont. Worum geht es uns da? Ich möchte das noch einmal kurz zusammenfassen.

Wir wissen – das sagen auch der Bericht der Pensionsreformkommission und sehr vie­le Expertinnen und Experten, unter anderen Professor Marin, aber nicht nur er, auch die OECD –, dass wir natürlich in eine Schieflage bei einer zunehmenden Anzahl von Pensionistinnen und Pensionisten kommen, denen immer weniger erwerbstätige Per­sonen gegenüberstehen. Das heißt, wir wissen, wir müssen beim faktischen Pensions­antrittsalter schnellere Schritte machen, als wir sie bisher gemacht haben.

Die Regierung hat sich vorgenommen, das faktische Pensionsantrittsalter bis 2018 um 17 Wochen pro Jahr zu steigern. Viele Experten ziehen in Zweifel, dass das gelingen wird. Aber nehmen wir einmal an, das gelingt. Im gleichen Zeitraum steigt die Lebens­erwartung um zehn Wochen. Das heißt, wir haben einen Nettoeffekt von sieben Wo­chen beim faktischen Pensionsantrittsalter. Das ist nicht gerecht im Sinne dieser Gene­rationengerechtigkeit.

Zweiter Punkt, und das betrifft auch die Generationengerechtigkeit: Sie haben das Pensionskonto eingeführt. Das ist sehr gut. Wir befürworten das sehr. Geschätzte Frau Kollegin Oberhauser – sie spricht gerade mit jemandem –, wir haben mit sehr vielen Menschen über dieses Pensionskonto gesprochen. Wir haben ihnen sogar angeboten, mit ihnen gemeinsam mit fachkundiger Anleitung da hineinzuschauen und sich das et­was verdeutschen zu lassen, was da drinnen steht. Da komme ich schon zu dem Punkt, wie es nämlich mit der privaten Vorsorge ausschaut. Die Menschen sagen nicht, oh, das ist aber super, das ist jetzt so transparent, jetzt kann ich mir das alles an­schauen, sondern die meisten sagen (Abg. Kickl: Die trifft der Schlag!), pfuh, das ist aber wirklich arg.

Das heißt, wenn wir hier sagen, bitte informieren Sie die Bürgerinnen und Bürger, sa­gen Sie ihnen die Wahrheit, sodass die Menschen auch privat vorsorgen, so heißt das nicht, dass die private Vorsorge das einzige System ist, das wir wollen. Aber es ist Ge­rechtigkeit. Sie müssen den Leuten sagen, sie werden deutlich weniger bekommen als die Generation davor. Schauen Sie ins Pensionskonto! Die Menschen trifft der Schlag! (Zwischenruf des Abg. Katzian.) – Dann machen Sie halt steuerliche Anreize! (Beifall bei den NEOS.)