Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 169

Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Denn Vermögenssteuern treffen entgegen den sozialistischen Vorstellungen insbesondere den Mittelstand, wie bei­spielsweise die „Häuselbauer“. Die wenigen Superreichen hingegen haben diverse steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten und werden nicht erwischt. Das dürfte selbst aus Sicht der Sozialdemokraten nicht sozial gerecht sein.

Vereinfacht gesprochen gilt für uns folgendes Prinzip:

Steuern senken, um den Wirtschaftsstandort zu stärken, um mehr Beschäftigung zu schaffen und Konsum und Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Das generiert Arbeits­plätze und bringt dem Staat letztlich höhere Einnahmen.

Eine langfristig angelegte und eingeschliffene Tarifsenkung bringt nicht nur Konsum­steigerung und Wirtschaftswachstum, sondern steigert auch die Steuermoral und dämmt damit die Schattenwirtschaft ein. Das Potential ist nach Expertensicht erheblich: geschätzte 20 Milliarden Euro werden im Bereich der Schattenwirtschaft „verpfuscht“ – und das oft nur, weil den Menschen trotz Arbeit nicht genug Geld zum Leben bleibt.

Die ständig sinkende Steuermoral wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich­keit nicht mit der „neuen“ Regierungstaktik wieder angehoben. Die angekündigte Mehr­zahl an Finanzprüfern und unangekündigter Prüfungen sowie die Verschärfungen im Bereich von Selbstanzeigen sind keine probaten Mittel einer aufgeklärten Demokratie. Vielmehr schmälern solche Zwangs- und Drohmaßnahmen das Vertrauen in den Staat und schaffen eine Atmosphäre der Unterdrückung und Knechtung. Aber gerade eine Vertrauenssteigerung wäre nach dem Hypo- und Budgetlochdebakel sowie den Ab­gabenerhöhungen nach den Wahlen notwendiger denn je. Statt die Bürger und ihren hart erarbeiteten Wohlstand zu bekämpfen, sind endlich der teure Föderalismus sowie das Verwaltungs- und Subventionsdickicht abzubauen – und das genauso entschie­den, wie die Abgabenerhöhungen nach der Wahl.

Erste wichtige positive Signale waren gestern in den Abendstunden von Finanzminister Spindelegger zu vernehmen. In der „Zeit im Bild“ sprach er sich gegen die Einführung „neuer“ Steuern aus, was vom Team Stronach ausdrücklich unterstützt wird. Unklar blieb, ob sämtliche Steuer- und Abgabenerhöhungen ausgeschlossen sein sollen. Alles in allem sollte der Finanzminister seine lobenswerten Ankündigungen detaillieren und den Bürgern, die den ständigen Ankündigungen der Bundesregierung nicht mehr glau­ben wollen, Garantien aussprechen!

Langfristige Strukturreform: Steuererklärung in Postkartengröße

Langfristig ist eine umfassende und vereinfachende Steuerstrukturreform unabdingbar. Die österreichischen Steuergesetze sind unübersichtlich, ungerecht, kompliziert und schaffen aufgrund unzähliger Ausnahmebestimmungen Rechtsunsicherheit. Steuerge­setze sind in Österreich in vielen Bereichen Auslegungssache, wodurch viel Geld und Zeit verschwendet werden, die den Bürgern sowie der Wirtschaft letztlich fehlen.

Daher ist eine umfassende und vereinfachende Steuerreform überfällig. Ziel ist die Ein­führung eines fairen, gerechten und transparenten Steuersystems, das die Steuerzah­ler entlastet, den Verwaltungsaufwand reduziert, die Steuerberechnung vereinfacht und vor allem die Ungleichbehandlung in der Besteuerung beseitigt. Die Berechnung muss so einfach sein, dass sie von jedem Bürger und Unternehmer mit einer gewissen Grundausbildung ohne Spezialwissen vorgenommen werden kann.

Unternehmensbesteuerung attraktiveren heißt, den Wirtschaftsstandort retten

Schwerpunktmäßig müssen Unternehmen steuerlich besser gestellt werden, die im Inland investieren. Dadurch werden weitere Arbeitsplätze im Inland geschaffen. Her-