Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 171

5. Welche Eckpunkte für eine Steuerreform sind für Sie als Finanzminister zwingend?

6. Welche Steuern bzw. Abgaben schließen Sie von einer Reform a priori aus?

7. Welche Steuern bzw. Abgaben bedürfen aus Ihrer Sicht jedenfalls einer Senkung?

8. Wie lautet Ihr konkreter Auftrag an die Steuerreformkommission unter Berücksichti­gung der oben angeführten Fragen und werden Sie die Ergebnisse der Steuerreform­kommission als verbindlich ansehen?

9. Welche konkreten Absprachen und Verhandlungsergebnisse bezüglich einer Steuer­reform bzw. Steuersenkung bestehen mit dem Bundeskanzler?

10. Wie sieht das von Ihnen geplante Steuerreformmodell aus?

11. Welchen Umfang hat das von Ihnen geplante Steuerreformmodell?

12. Welche konkreten Voraussetzungen und Sparziele müssen Ihren Planungen nach erfüllt sein, um das von Ihnen geplante Steuerreformmodell umzusetzen?

13. Welche konkreten (Steuerreform-)Modelle wurden bisher in Ihrem Ministerium un­ter Ihrer Verantwortung durchgerechnet und wie lauten die Berechnungen im Detail?

14. Nach Medienberichten besteht zwischen SPÖ- und ÖVP-Experten eine Kalkula­tionsdifferenz von 1,4 Milliarden Euro hinsichtlich der Auswirkungen der von Kanzler­amtsminister Ostermayer präsentierten „Millionärs- oder Reichensteuer“. Wie begrün­den Sie die Differenz nicht zuletzt den Bürgern gegenüber?

15. Wie wirkt sich nach Berechnungen des Finanzministeriums eine (abgestufte) Steu­erreform auf das gesamte Steueraufkommen aus, wenn über die nächsten fünf Jahre jede Einkommensteuertarifstufe jährlich um 3% gesenkt wird, sodass der Eingangs­steuersatz auf 21,5% und der Spitzensteuersatz auf 35% gesenkt werden? (Bitte um getrennte Nennung der rechnerischen Auswirkungen der Tarifsenkungen und der zu erwartenden nachfrageseitigen steuerlichen Auswirkungen)

16. Laut Medienberichten sollen eine Vereinfachung des Steuersystems (etwa die Streichung der „steuerrechtlichen Privilegien einzelner Berufsgruppen“) und die Strei­chung von Förderungen je 1,5 Mrd. Euro bringen. Ein Vorschlag des Finanzministers für die Reform des Förderwesens sollte bereits bis Ende März vorliegen, nun werden Maßnahmen vor dem Sommer angepeilt. Wann ist mit einem fertigen Konzept zur Re­form des Förderwesens zu rechnen?

17. Welche konkreten Maßnahmen zur Reform des Förderwesens planen Sie?

18. Wie viel kann aufgrund der Reform des Förderwesens den Berechnungen Ihres Mi­nisteriums nach tatsächlich eingespart werden?

19. Sehen Sie steuerrechtliche Privilegien bei einzelnen Berufsgruppen?

20. Welche Berufsgruppen sind das und können Sie deren Steuervorteile gegenüber nicht privilegierten Berufsgruppen quantifizieren?

21. Welche „steuerrechtlichen Privilegien einzelner Berufsgruppen“ sollen Ihren Pla­nungen nach gestrichen werden?

22. Wie viel kann durch die Streichung steuerrechtlicher Privilegien den Berechnungen Ihres Ministeriums nach tatsächlich eingespart werden bzw. zu wie viel Steuermehr­einnahmen für den Staat kommt es dadurch?

23. Wie hoch sind die geplanten Kosten für die Tätigkeit der mit der Steuerreform be­auftragten Reformkommission?

24. Wer genau wird Mitglied dieser Kommission sein?