Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 172

25. Ist geplant, auch Vertreter der Oppositionsparteien zu beteiligen und, wenn nein, warum nicht?

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 93 Abs. 2 GOG-NR ver­langt.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Nachbaur als erster Fragestellerin zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Ge­schäftsordnung nicht länger als 20 Minuten dauern darf, das Wort. – Bitte.

 

15.16.06

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Vertreter auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Sehr geehrte Sparer! Wenn man manchen Politikern aus diesem Hohen Haus zuhört, dann weiß man: Endlich gibt es eine Lösung für alle Probleme in unserem Land: die Millionärssteuer!

Die anderen sollen zahlen, ganz klar. Viele sind begeistert, weil die habgierigen Millio­näre endlich zur Kasse gebeten werden, und reich ist sicherheitshalber einmal jeder, der mehr hat als man selber.

Wer ist eigentlich Millionär? – Jeder, der ein Gesamtvermögen von 1 Million € hat, so lautet die technische Antwort. Also schauen wir einmal, und schon ist es vorbei mit der Sozialromantik. Da ist nämlich jeder betroffen, der entweder eine Wohnung oder ein Haus hat, ein Auto, womöglich eine Lebensversicherung, vielleicht eine Pension, wo­möglich ein paar Aktien und vielleicht ein bisschen Schmuck. Der ist jedenfalls klarer­weise Millionär, und, sehr geehrte Damen und Herren, Österreich ist voller Millionäre, zumindest jetzt noch, bevor die Regierung womöglich eine sogenannte Millionärssteuer beschließt, denn es wird ja an vielen Ecken und Enden am Geldbeutel der Österreicher gezerrt, in Österreich insbesondere von der linken Reichshälfte und auf europäischer Ebene natürlich genauso. (Beifall beim Team Stronach.)

Die EZB agiert in historischen Dimensionen. Der historisch niedrige Zinssatz wurde noch einmal abgesenkt, und zwar auf 0,15 Prozent. Und Bankguthaben bei der EZB werden mit einer Negativsteuer belegt, dies erstmals in der Geschichte! Das alles, um angeblich die Wirtschaft anzukurbeln. Das nützt aber alles nichts, wenn das Vertrauen in das Land und das Vertrauen in die Märkte nicht da ist, denn der Markt lebt in erster Linie vom Vertrauen.

Schon die vielen Geldspritzen der EZB im Ausmaß von einer Billion haben nicht zum Wirtschaftswachstum beigetragen, sondern in Wirklichkeit den Ankauf von Staatsanlei­hen flott angekurbelt. Das heißt ganz einfach ausgedrückt: Druck von Geld und Kauf von Ramschpapieren. Das ist wieder einer der vielen Tabubrüche, die nicht hätten pas­sieren dürfen. So läuft es aber: Schulden, also Geld drucken.

Die sogenannten Asset Backed Securities sind die nächste große Bedrohung. Das ist der Verbriefungsmarkt. Da handelt es sich um verzinste Wertpapiere für offene Kredit­forderungen, die schön verschachtelt und dann in der Schachtel verkauft werden. Das klingt alles sehr kompliziert. Lassen Sie mich das ganz einfach zusammenfassen: Das sind genau diese intransparenten, hochgiftigen Papiere, die den großen Crash in den USA ausgelöst haben. Und noch immer werden diese giftigen Papiere hin- und herge­schoben, von nun an besonders in Europa. Jetzt müssen die Steuerzahler und die Sparer tatsächlich sehr aufpassen.

Die Sparer – wer ist das eigentlich? – Das sind all jene Leute, die zum Beispiel für die Pension vorsorgen, weil sie womöglich berechtigt Angst davor haben, dass sie keine