Wenn diese Vermögensteuer kommt, dann hat diese Regierung ihr allerletztes Pulver verschossen, dann gibt es nur noch die offizielle Enteignung. Bestraft werden all jene, die sich trotz der hohen Steuersätze etwas ersparen konnten.
Anstatt wieder über neue Steuern nachzudenken, nachdem Sie erst im März, entgegen Ihren Wahlversprechen, aber das ist ein anderes Thema, wieder die Steuern erhöht haben, sollten Sie nun endlich mutig die wichtigsten Themen und dringlichsten Reformen in diesem Land angehen.
Erstens: Es gibt völlig ungeklärte, massive Risken bei der Hypo-Alpe-Adria-Bank, auch bei der ÖVAG, und es muss die alleroberste Priorität sein, dies zu klären. Erklären Sie auch, warum Dokumente auftauchen, die jetzt darlegen, dass die Hypo-Alpe-Adria-Bank überhaupt nicht hätte notverstaatlicht werden müssen! Das ist ein Skandal! Lassen Sie endlich den Untersuchungsausschuss arbeiten! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Bravorufe bei der FPÖ.)
Und sagen Sie uns: Wer waren zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung die größten Gläubiger? Wer wurde da geschützt? (Beifall beim Team Stronach.)
Zweitens sollten Sie sich auch das Förderwesen ansehen, diesen Riesendschungel. Da gibt es ein riesiges Einsparungspotenzial. Es gibt strukturelle Dreigleisigkeiten: Wir werden verwaltet auf EU-, Bund-, Länderebene. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Und drittens das Pensionssystem. Es geht sich hinten und vorne nicht mehr aus. Diese Steuerdiskussion ist ein Ablenkungsmanöver. Das ist der Punkt. Bei den Banken brennt der Hut. Das Pensionssystem ist nicht mehr finanzierbar, und manche Regierungspolitiker wollen davon ablenken mit einer wirklich schlechten Idee, die äußerst clever als Einkommensteuersenkung für die kleinen Leute beworben wird. In Wirklichkeit
15.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, Sie haben Ihre Redezeit bereits weit überschritten, daher muss ich Ihnen das Wort entziehen. Ich habe Ihnen die Chance gegeben, ein Schlusswort zu sprechen, aber jetzt geht es nicht mehr. Danke schön.
(Beifall beim Team Stronach für die das Rednerpult verlassende Abg. Nachbaur.)
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Vizekanzler zu Wort gemeldet, dessen Redezeit 20 Minuten nicht übersteigen soll. – Bitte.
15.37
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren, auch auf der Regierungsbank! Frau Abgeordnete und Klubobfrau Nachbaur, für mich ist eines ganz klar: Die Steuer- und Abgabenlast in Österreich ist zu hoch. Da brauche ich keine Umfrage und da brauche ich keine Abstimmung: Sie ist zu hoch! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach. – Bravorufe bei der FPÖ.)
Die Schlussfolgerung ist auch klar: Die Last muss geringer werden. Es stellt natürlich eine Tatsache dar, dass Österreich, wenn man das mit den europäischen Nachbarn vergleicht, ein Hochsteuerland ist. Und wenn wir das detaillierter mit den Nachbarn vergleichen, dann wissen wir: Ja, wir sind eines der Länder, die die höchste Steuer- und Abgabenquote haben. Daher geht es nicht um das Ob einer Steuerentlastung, sondern um die Frage des Wie. Dazu einige einleitende Bemerkungen zu Ihren Fragen.
Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass rund 30 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den höchsten Einkommen 80 Prozent des gesamten Lohnsteuerauf-
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