Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 185

Partei Österreichs, die SPÖ! – Freundschaft! (Beifall beim Team Stronach und bei Ab­geordneten der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Podgorschek.)

16.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Mag. Schieder gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.05.06

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Das Thema Steuer­reform beziehungsweise Reform des Steuersystem ist eines, das durchaus ernster ist, als dass man es mit einer zugegebenermaßen vielleicht lustig vorgetragenen Schilde­rung über die zufällige Häufung von vielen Wirten beim Wirten hier darstellen kann.

Ich kann Ihnen aber eines empfehlen, Herr Kollege: Wenn Sie wieder einmal in ein Wirtshaus gehen, schauen Sie, wer drinnen ist, oder bestellen Sie sich einen ordentli­chen Slibowitz! Vielleicht sind dann Ihre eigenen Erzählungen leichter ertragbar, denn realistisch und wahr sind sie keinesfalls. (Beifall bei der SPÖ.)

Womit sich aber viele Leute auseinandergesetzt haben – und darum geht es auch bei der Diskussion um das Steuersystem –, ist der Umstand, dass es eine Schieflage im System an sich gibt. Es gibt eine europaweite, eine globale Schieflage, dass die Ren­dite auf Kapital, auf eingesetztes Vermögen wesentlich stärker wächst als die Rendite der gesamten Gesellschaft, nämlich das Wirtschaftswachstum. Wenn diese Schieflage über längere Zeit besteht, dann gibt es eine Umverteilung in die falsche Richtung, nämlich von den ärmeren Schichten hin zu den reicheren Schichten, oder es gibt das Phänomen – und das wird zu Recht als ungerecht empfunden –, dass die, die fleißig arbeiten gehen, nicht nur das Gefühl haben, sondern es auch ein Faktum ist, dass sie weniger Ertrag und Ertragszuwachs von ihrer Arbeit haben als die, die nicht arbeiten gehen, sondern nur investieren und Vermögen geschickt oder weniger geschickt ver­anlagen.

Das ist eine Schieflage, die beseitigt gehört und die diskutiert gehört. Das ist nicht nur ein Thema in Österreich, sondern ein globales Thema, aber auch wir in Österreich müssen uns damit auseinandersetzen, denn wir haben in unserem eigenen Zahlen­werk ebenfalls alarmierende Zustände, nämlich dass das Lohnsteueraufkommen be­reits über dem der Umsatzsteuer liegt. Historisch ist das Umsatzsteueraufkommen grö­ßer als das Lohnsteueraufkommen. Wenn sich das umdreht, dann zeigen sich zwei Faktoren, nämlich erstens, dass unser Konsum etwas zu schwach ist und Unterstüt­zung braucht, und zweitens, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land überproportional stark zur Finanzierung des Staates beitragen.

Genau aus dieser Sachlage heraus muss man über eine Entlastung diskutieren, denn eine Entlastung im Lohnsteuerbereich, vor allem mit dem Schwerpunkt untere und mitt­lere Einkommen, führt auch dazu, dass die Leute dieses zusätzlich vorhandene Netto­einkommen in den Konsum stecken und damit nicht nur sie selber mehr davon haben, sondern auch die Wirtschaft über die Binnennachfrage einen Konjunktureffekt hat, den sie so dringend braucht. Das ist ein Weg, der auch deshalb diskutiert wird, weil sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der einen Seite als auch die Wirtschaft – vor allem die Wirte, die Geschäftsleute, die Fleißigen – auf der anderen Seite etwas davon haben, weil wieder mehr Geld ausgegeben wird.

Des Weiteren haben wir auch im System Lücken. Es ist noch immer so, dass unser Steuersystem nicht hinterzugsresistent genug ist. Es gibt noch immer Möglichkeiten, dass Steuerhinterziehung begangen wird, die nicht bestraft und verfolgt wird. Wir ha­ben gerade dieser Tage die Erhöhung der Strafen bei Selbstanzeige diskutiert, weil auch das eine logische und vernünftige Reaktion ist, dass Leute, die beim Steuerhin-