Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 187

Wahnsinn über, denn in Ihrem Modell heißt es, dass Leute mit einem Bruttogehalt von 2 400 €, also durchaus kleinere Verdiener, eine Entlastung von 1 700 € hätten, jedoch Leute mit einem Klubobleutegehalt von 14 000 € brutto eine Entlastung von 22 100 € im Monat. Ehrlich gesagt: Wenn Sie das ernst meinen, dann schreiben Sie hin: Team Stronach, asozial, Partei der Reichen! (Beifall bei der SPÖ.)

16.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Dr. Lopatka gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.12.55

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Keine Frage, jeder hier im Haus tritt bei dem Stand der Steuerquote, den wir haben, für Steuersenkungen ein. Das ist ja nicht die Frage. Die Frage ist: Schaffen wir Rahmenbedingungen, dass wir uns eine wirkli­che Steuersenkung auch leisten können? Für uns ist es zu wenig, darüber nachzuden­ken, wie man auf der einen Seite etwas von der Belastung wegnimmt, aber auf der an­deren Seite sofort eine steuerliche Belastung wieder dazugibt. Bei 45 Prozent – und wir sind jenseits der 45 Prozent – muss es uns darum gehen, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass wir dann tatsächlich zu einer Entlastung kommen können. Das ist die große Herausforderung!

Die Österreichische Volkspartei war immer jene Partei, die der Auffassung war, dass der Einzelne möglichst viel Freiheit haben soll. Das heißt, unser Konzept ist nicht, dass wir mehr Staat wollen und weniger privat, sondern wir wollen genau das Gegenteil: dort, wo es möglich ist, weniger Staat und mehr privat! Das heißt, dort, wo wir – viel­leicht durchaus positiv gemeint – auf der Ausgabenseite vom Ergebnis her überschie­ßend waren, wollen wir es schaffen, wieder in dem einen oder anderen Bereich etwas zurückzunehmen. Ein schwieriges Unterfangen!

Kollege Schieder und ich waren im Finanzministerium schon einmal damit beauftragt, als wir versucht haben, mit den Bundesländern zu entsprechenden Reformen zu kom­men. Wir haben das eine oder andere in den Verhandlungen durchaus relativ weit ge­bracht, aber nicht zum Abschluss bringen können. Ich denke da zum Beispiel an die Verwaltung der Lehrer, wo ich davon ausgehe, dass es dieses Mal möglich ist, weil ja von allen Bundesländern der Wunsch da ist, die Doppelgleisigkeiten wegzubringen – hier die Landesschulräte als Bundesverwaltung, daneben die Schulabteilungen der Länder. Macht es einen Unterschied, ob einer ein Schulwart einer Pflichtschule ist oder einer AHS? In einem Fall ist Wien zuständig, im anderen Fall ist richtigerweise die Zu­ständigkeit vor Ort. Also das macht für mich keinen Unterschied.

Aber ich sage Ihnen: Das ist genau der Punkt, wo wir jetzt stehen! Daher halte ich es für richtig, dass neben den Experten, die die Steuerreform beraten, parallel dazu auch Experten zusammensitzen, die darüber nachdenken und auch Vorschläge auszuarbei­ten haben, wie wir auf der Ausgabenseite zu entsprechenden Reduktionen kommen können. Das ist eine ganz wesentliche Frage, und das ist meiner Meinung nach der Schlüssel, zu einer echten Entlastung zu kommen; nur dann werden wir es auch schaf­fen, tatsächlich eine Kostendämpfung auf der Ausgabenseite zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich gibt es viele Bereiche, wo man die Kosten senken kann, aber das ist nicht einfach in der Umsetzung. Wir haben heute Vormittag schon eine Pensionsdebatte ge­habt, und ich stimme nicht in allem überein, was die NEOS dazu sagen – eine Abge­ordnete der NEOS sehe ich noch, der Klubobmann ist nicht mehr vertreten –, aber sie haben in einem sicherlich recht: dass das österreichische Pensionssystem, vor allem, was das Antrittsalter betrifft, was die Frühpensionen betrifft, ein sehr, sehr großzügiges