Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 188

System ist und dass wir Schritte setzen müssen, um in die Richtung zu kommen, wo Schweden schon längst ist.

Schauen wir uns die Beschäftigtenquote der Gruppe der 55-Jährigen bis 64-Jährigen bei uns an und die in Schweden! In Schweden liegt sie bei 70 Prozent, bei uns unter 40 Prozent. Da ist eine große Bandbreite dazwischen! Aber in die richtige Richtung muss es gehen, und die richtige Richtung heißt für mich ganz sicherlich das System in Schweden. Die richtige Richtung heißt für mich nicht das System in Frankreich, denn man sieht ja, welches Problem die französische Regierung hat, weil Hollande gemeint hat, einen Schritt zurück setzen zu müssen, also für bestimmte Gruppen beim Pen­sionsantrittsalter herunterzugehen. Das entspricht nicht unserer Entwicklung, die Gott sei Dank eine ist, wo die durchschnittliche Lebenserwartung Jahr für Jahr steigt. Aber beim Pensionsantrittsalter sind wir dort, wo wir unter Bruno Kreisky am Beginn der siebziger Jahre waren, nur die Lebenserwartung hat inzwischen in Österreich um elf Jahre – Gott sei Dank!, das kann man nur positiv sehen – zugenommen. Genau dort müssen wir ansetzen!

Aber es gibt auch andere große Kostentreiber, da muss man nur hinschauen, zum Bei­spiel im Bereich der Infrastruktur, bei den ÖBB. Das muss man sich ansehen, und wenn es dort Einsparungsmöglichkeiten gibt, dann muss man sie auch nützen, da darf man nicht einfach darüber hinwegsehen. Wir haben mit den Bundesländern da viel zu besprechen, wenn es um den gesamten Förderungsbereich geht.

Also eine Herausforderung nach der anderen, und ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen. Wir haben einen guten Zeitplan mit der SPÖ vereinbart: jetzt die Experten­runde bis zum Oktober, dann die politische Bewertung, dann eine entsprechende Ge­setzesvorlage und in rund einem Jahr die Beschlussfassung hier im Hohen Haus. Das ist ein realistischer Plan. Und zu der Frage, ob dann am Ende auch Vermögensteuern dabei sind, sage ich Ihnen: Da bitte ich die SPÖ, auch mit ihren ehemaligen Bundes­kanzlern zu diskutieren. Ich zitiere zwei: Alfred Gusenbauer und Franz Vranitzky.

Franz Vranitzky hat gemeint:

„Es hatte einen guten Grund gehabt, dass ich seinerzeit zusammen mit Finanzminister Lacina die Vermögenssteuer abgeschafft habe. Wenn ich höre, dass die Häuslbauer nicht besteuert werden sollen, was bleibt dann noch?“

Und Alfred Gusenbauer, auch Bundeskanzler der Sozialdemokraten  (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Haben Sie etwas gegen Alfred Gusenbauer? (Neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Heinzl. – Abg. Neubauer: Immer schon gehabt!) Gut.

Alfred Gusenbauer hat gemeint:

„Zu glauben, dass man die Budgetdefizite () mit Reichensteuern alleine bewältigen wird können – das geht sich nicht aus. () Ich war immer der Meinung, dass eine Sub­stanzbesteuerung nicht der beste Weg ist.“ – Soweit zwei SPÖ-Bundeskanzler!

Und ich sage Ihnen: Wir werden das diskutieren, und am Ende werden wir sehen, wel­chem Bundeskanzler wir folgen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Fuchs gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.20.02

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit­glieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Mit einer Abgabenquote von über 45 Pro­zent des BIP belegt Österreich mit Rang 5 einen negativen Spitzenplatz im europäi­schen Vergleich und liegt damit bereits vor Schweden.