Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 190

Aber der Staat kassiert ja nicht nur vom Arbeitnehmer, sondern auch vom Arbeitgeber. Bei einem Bruttogehalt von 1 500 € kassiert der Staat 469 € Lohnnebenkosten vom Ar­beitgeber. Der Arbeitgeber hat also Kosten von 1 969 €, damit dem Arbeitnehmer 1 159 € übrig bleiben. Der Staat kassiert hier in Summe 810 €, da stimmt das Verhält­nis nicht mehr. Und die Bundesregierung brüstet sich noch damit, dass sie heuer die Lohnnebenkosten um 0,2 Prozentpunkte gesenkt hat. Der Arbeitgeber erspart sich da­durch im Schnitt 20 €, aber im Jahr! Das sind 1,67 € im Monat.

Die Sozialabgaben sind übrigens fast so hoch wie die zwei aufkommensstärksten Steuerquellen, nämlich die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer zusammen. Wir reden hier von 47,6 Milliarden €. Darüber sprechen die Gewerkschaften und Kammern aber nicht so gerne. Die Gewerkschaften und Kammern sollen nicht nur lautstark eine Steu­erreform fordern, sondern auch eine Reform bei den Sozialabgaben. Da bin ich schon gespannt, inwieweit sich hier die roten Vertreter der Arbeiterkammer in der Steu­erreformkommission, Muhm, Kubitschek und Farny, anbringen werden. (Abg. Krainer: „Anbringen“ tun sie sich gar nicht! Einbringen!) Das werden wir uns ganz genau an­schauen.

Kein Thema in der Arbeitskostendebatte ist auch das ineffiziente, überbürokratisierte Sozialversicherungssystem, ganz zu schweigen von den Zwangsmitgliedsbeiträgen an Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer. 700 Millionen € jährlich Lohnnebenkosten werden dadurch verursacht. Da könnten die Kammern mit einem guten Beispiel voran­gehen und ihren Beitrag zu einer Lohnnebenkostensenkung leisten. Das wäre schon ein erster konkreter Vorschlag, den die Vertreter der Arbeiterkammer in der Steuerre­formkommission machen könnten.

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein und begrüße ausdrücklich die Einleitung einer Volksbefragung von der Arbeiterkammer Tirol beziehungsweise der Ar­beiterkammer Vorarlberg:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Einkommen durch eine sofortige Senkung der Lohnsteuer zur Stärkung der Kaufkraft

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat sofort einen Gesetzentwurf ei­ner Steuerreform, mit dem Ziel einer Senkung des Eingangssteuersatzes in der Lohn- und Einkommensteuer auf 25 Prozent sowie einer gesamten strukturellen Steuerreform zuzuleiten.

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(Beifall bei der FPÖ.)

Mehr Netto vom Brutto! – aber nicht über neue Steuern, wie sich das die SPÖ vorstellt, sondern durch eine Strukturreform und durch eine Senkung der Staatsausgaben. Ein klares Nein zu Vermögensteuern! Wir haben natürlich heute eine namentliche Abstim­mung zu diesem Entschließungsantrag beantragt, um zu sehen, wie sozial die Sozial­demokraten in Wirklichkeit sind. (Beifall bei der FPÖ.)

16.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.