Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 191

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten DDr. Hubert Fuchs, Bernhard Themessl, Carmen Gartelgruber

und weiterer Abgeordneter

betreffend mehr Einkommen durch eine sofortige Senkung der Lohnsteuer zur Stär­kung der Kaufkraft

eingebracht im Zuge der Behandlung der dringlichen Anfrage der Abgeordneten Dr. Nachbaur an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Steuersenkung für unsere Leistungsträger statt Klassenkampf“, in der 30. Sitzung des Nationalrates am 12. Juni 2014

Österreich belegt mit einer Abgabenquote von über 45% des BIP den negativen 5. Rang im europäischen Vergleich und liegt damit bereits vor Schweden. Dabei sind Gebühren, die definitionsgemäß nicht in der Abgabenquote aufscheinen, hier noch gar nicht berücksichtigt.

Zudem kommt es heuer in Österreich erstmals dazu, dass die Lohnsteuer die Umsatz­steuer als bislang wichtigste Einnahmequelle überholen wird. In diesem Zusammen­hang muss man sich vor Augen halten, dass Lohnsteuer und Umsatzsteuer gemein­sam 2/3 der gesamten öffentlichen Abgaben ausmachen. Dies bedeutet, dass folglich mindestens 2/3 der gesamten öffentlichen Abgaben von den Arbeitnehmern getragen werden.

Eine massive steuerliche Entlastung der Arbeitsnehmer, insbesondere eine Senkung der Lohnsteuern, ist daher mehr als notwendig. Das im Frühjahr beschlossene Abga­benänderungsgesetz 2014 war ein Schritt in die falsche Richtung und hat keinerlei Steuerentlastung, sondern vielmehr eine Mehrbelastung von 771 Mio Euro für 2013 und 1,2 Mrd Euro für 2014 und die Folgejahre gebracht.

Darüber hinaus hat Österreich mit einer Ausgabenquote von über 51% des BIP die weltweit achthöchste Ausgabenquote. Österreich hat folglich kein Einnahmen-, son­dern vielmehr ein Ausgabenproblem.

Eine Senkung der Ausgaben ist aber unabdingbar, um in der Lage zu sein, die Arbeit­nehmer zu entlasten. 77% der Steuerpflichtigen haben ein maximales jährliches Ein­kommen von lediglich 25.000 Euro. Diese Gruppe ist sofort zu entlasten, und zwar mit einer Reduktion des Eingangssteuersatzes von derzeit 36,5% auf 25%. Auch gegen die kalte Progression müssen Maßnahmenergriffen werden; hier erscheint es notwen­dig, dass die Progressionsstufen regelmäßig an die Inflationsrate angepasst werden.

Es ist dringend erforderlich, dass den Arbeitsnehmern mehr Netto vom Brutto bleibt. Die Senkung des Eingangssteuersatzes darf aber nicht über neue Steuern, sondern durch eine Strukturreform und eine Senkung der Staatsausgaben finanziert werden. Ein klares Nein zur Vermögensteuer!

Auch die AK Tirol und die AK Vorarlberg erheben entsprechende Forderungen.