Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 210

die Entlastung des Faktors Arbeit zu schaffen, ist eine reformierte Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für die reichsten 10% der Haushalte unum­gänglich. Eine Umschichtung der steuerlichen Belastung von Arbeit auf Vermögen bringt zudem die dringend notwendigen positiven Wachstumseffekte mit sich.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefor­dert, dem Nationalrat bis Ende September 2014 einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der zur Entlastung des Faktors Arbeit den Eingangssteuersatz in der Lohn- und Ein­kommensteuer in Richtung 25 Prozent senkt.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

17.17.46

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wenn Frau Abgeordnete Tamandl hier herausschreitet und die ÖVP-Steuerpolitik lobt, dann muss sie weit in die Geschichte zurückgehen, zur Abschaffung des 62-prozentigen Spitzensteuersatzes. Da war ich noch im Gymnasium, das war irgendwann Ende der achtziger Jahre. (Abg. Tamandl: Nein, das war 1998!) – Es liegt länger zurück. Ich bin in der Personalverrechnung tätig, ich weiß schon, wie hoch die Prozentsätze sind.

Die Abschaffung des Luxussteuersatzes bei der Umsatzsteuer, das war irgendwann Anfang der neunziger Jahre, und die Erbschaftssteuer haben Sie nicht abgeschafft (Abg. Tamandl: Das habe ich nicht gesagt! Wir haben sie auslaufen lassen! – Zwi­schenruf des Abg. Wöginger), sondern da hat Ihnen der Verfassungsgerichtshof einen Gefallen getan, den auch ich durchaus begrüße. Aber das war nicht das Verdienst der ÖVP, das muss man schon einmal ganz deutlich sagen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Tamandl: Wir haben sie nicht wieder eingeführt!) Sie haben sie nicht wieder einge­führt! Ja, super, ganz großartig!

Jetzt wird auf der anderen Seite nach Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern, Reichen­steuern, Millionärssteuern gerufen – der Kreativität sind da keine Grenzen gesetzt. Na­türlich kann man jederzeit trefflich diskutieren, welche die richtige Steuer ist und welche die richtigen Leute trifft, aber es wurde hier korrekterweise schon gesagt, wir müssen einmal schauen, wovon wir ausgehen. In dieser Republik werden die Bürgerinnen und Bürger schon nach allen Regeln der Kunst geschröpft. Und jetzt da noch etwas Neues zu erfinden, halte ich für verfehlt.

Wir müssen uns nämlich auch einmal anschauen, in welchem Tempo die Staatsein­nahmen wachsen. In den letzten zehn Jahren sind die Lohnsteuereinnahmen um mehr als die Hälfte gestiegen, die Umsatzsteuereinnahmen um mehr als 40 Prozent, und in diesem Zeitraum ist die Inflation irgendwo bei 23 Prozent gelegen. – Der Staat hat also kein Einnahmenproblem, die Einnahmen sprudeln freudig vor sich hin! Jeder Finanzmi­nister kann sich freuen, denn das Geld kommt nur so daher. Die Frage ist nur, wofür wir das Geld ausgeben.

Es wurde heute schon gesagt: Die Zuschüsse ins Sozialversicherungs-Pensionssys­tem und zu den Beamtenpensionen verschlingen zusammen jetzt 24 Prozent der Aus-