gaben. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode, die Sie, fürchte ich, durchhalten werden, werden es 28 Prozent sein, wenn man Ihren geschönten Zahlen glaubt.
Das heißt, ein immer größerer Anteil des hereinströmenden Geldes muss für Dinge ausgegeben werden, die wir den Bürgern schon fix zugesagt haben, wo man nichts mehr machen kann. Damit fällt der Spielraum dort weg, wo politischer Gestaltungsspielraum und Handlungsspielraum notwendig wären.
Der Gesamtaufwand für Zahlungen der Republik in diese beiden Pensionstöpfe, nämlich ASVG-Pensionen und Beamtenpensionen, steigt allein in dieser Legislaturperiode um ein Fünftel, wenn man Ihren optimistischen Annahmen glauben darf.
Das heißt, egal, wofür sich jetzt die Bundesregierung entscheidet, mit keiner Vermögensteuer, mit keiner Erbschaftssteuer, mit keiner Reichensteuer und mit keiner anderen kreativen Methode, wie Sie die Zitrone Steuerzahler noch weiter auspressen können, wird sich dieses Ausgabenloch stopfen lassen.
Allein die Ausgabensteigerung in den beiden genannten Pensionsbereichen wird in dieser Legislaturperiode 4 Milliarden € ausmachen. Keines der Konzepte, das für Vermögens-, Reichen- oder sonstige Steuern vorgelegt worden ist, bringt das Volumen von 4 Milliarden € zusammen; keine dieser Steuerideen, auch wenn sie konkreter sind als jene von Staatssekretärin Steßl.
Frau Klubobfrau Glawischnig hat schon gesagt, man solle Empfehlungen der EU-Kommission und der OECD berücksichtigen. – Ja, das sagen wir auch. Es gehört das Frauenpensionsantrittsalter vorzeitig angehoben. Es gehört das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt. Das sind Beispiele dafür, wie man die Ausgaben einbremsen kann. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)
Wir haben ein Konzept vorgelegt, wie man die Ausgaben in ihrem Wachstum einbremsen kann. EcoAustria hat das für uns durchgerechnet. Wenn man das umsetzt, dann kann man schon 2015 eine Steuersenkung von 3,5 Milliarden € ermöglichen, ohne zusätzliche Schulden zu machen und ohne die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich zu schröpfen.
Solch ein Zugang kommt allerdings in der Gedankenwelt der Regierungsparteien gar nicht vor. Da wird die Zitrone namens steuerzahlende Bürger lieber weiter ausgepresst bis zum Gehtnichtmehr.
Aber ich sage Ihnen eines: Das ist nicht notwendig. Die Zitrone ist schon sauer. (Beifall bei den NEOS.)
17.22
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ertlschweiger. – Bitte.
17.22
Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher zu Hause vor den Fernsehapparaten! Ich weiß nicht, wie ich mich fühlen soll, aber es ist so: Wir reden immer über das Gleiche, aber es tut sich halt leider nichts! (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, würden Sie sich einmal draußen bei den Menschen bewegen, dann wüssten Sie, dass der österreichische Häuslbauer zum Beispiel jetzt schwitzt, aber nicht aufgrund der derzeitigen tropischen Temperaturen, sondern aufgrund der unglaublichen Steuerbelastung, die er zu stemmen hat. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Moser.)
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