Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 215

kommen Familienbeihilfe. Auch jeder landwirtschaftliche Betrieb könnte einmal einen Beitrag leisten, denn selbstverständlich bekommen auch die Kinder der Landwirte Stu­dienbeihilfe und freie Schulbücher.

Ich bitte, darüber nachzudenken, denn solche Reformen könnten alle sechs Fraktionen unterstützen. Ich würde es mir wünschen, denn es würde der Wirtschaft wirklich gut­tun. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.33

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Mag. Groiß. – Bitte.

 

17.33.21

Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Steuerzahlerinnen, liebe Steuerzahler! Wir lesen im Regierungs­programm, dass es eine Steuerreform geben soll, ja, mehr sogar, wir lesen darin, dass es zu einer Neukodifizierung kommen soll. Was heißt das? – Das bedeutet eine Neu­ordnung der Ertragsteuern. Von diesem Punkt habe ich in der heutigen Diskussion kaum etwas gehört.

Steuern sind nicht Selbstzweck, Steuern dienen einem größeren Ganzen. Und was ist das größere Ziel, das wir uns vorgenommen haben? – Keine neuen Schulden, ein aus­geglichenes Budget, daher Reformen im Ausgabenbereich, um einen Spielraum für ei­ne Steuerreform zu schaffen und die Abgabenquote nachhaltig zu senken.

Die Opposition, aber auch die SPÖ fordern Steuerreformen gleich und sofort. Was kann man darunter verstehen? – Wenn wir uns nicht der Diskussion einer Steuerstruk­turreform stellen, kann das maximal eine Steuertarifreform sein und ein Gegenfinanzie­ren durch neue Steuern. Mit neuen Steuern erreichen wir ein Ziel jedoch mit Sicherheit nicht: Wir werden sicher nicht die Abgabenquote senken, sondern wir erhöhen die Um­verteilung.

Wo liegen wir bei der Umverteilung? – Da sind wir bereits Weltmeister. Das heißt, da­ran haben wir keinen weiteren Bedarf. Daher ist das Ziel eine Steuerstrukturreform und keine Steuertarifreform.

Wie kann so etwas aussehen? – Ein Beispiel: Wir könnten uns vorstellen, eine Unter­nehmersteuer einzuführen, dass die Gewinne bei den Unternehmen versteuert werden. Wir brauchen keine fünf verschiedenen Gewinnermittlungsarten, wir brauchen keine sieben Einkunftsarten, die jeweils mit unterschiedlichen Ausnahmen ausgestattet sind, sondern wir wollen eine gemeinsame Gewinnerzielung haben und danach den Gewinn mit einem geringen Steuersatz, unabhängig von der Rechtsform, besteuern, denn wenn das Geld im Unternehmen bleibt, regen wir Investitionen an, schaffen wir Ar­beitsplätze, und damit regen wir das Steuersystem wieder an.

Daneben muss es natürlich ein Privatsteuersystem geben, wo die Einkommensteuer auf Arbeit, aber auch die Entnahmen besteuert werden. Da gibt es dann keine Klas­senkämpfe mehr, denn das wird gleich behandelt, egal, ob du Unternehmer oder An­gestellter bist, denn das Geld, das für den persönlichen Gebrauch zur Verfügung steht, wird gleich behandelt.

Wir können mit solch einer Steuerstrukturreform aber auch Akzente setzen, Akzente für die Familie, Akzente für Wirtschaftswachstum, für die Wohnbauförderung, aber auch für die Pflege könnten wir Akzente setzen. All diese Vorschläge und viele andere werden von unseren Experten diskutiert, mit uns verhandelt, und wir können dann sagen, wie wir unser Steuersystem in Zukunft aussehen lassen wollen.

Wir haben die historische Chance. Jeder von uns Abgeordneten, jeder, der hier im Saal sitzt, möchte eine Steuerreform haben. Diskutieren wir sie! Schaffen wir eine Neu-