Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 219

hoch, die Menschen können sich das Leben kaum mehr leisten, das Wachstum wird dadurch massiv gefährdet. Diese Steuer- und Abgabenquote ist so hoch, dass es na­türlich massiv wachstumshemmend ist, und der Druck oder der Anreiz, in die Schat­tenwirtschaft auszuweichen, wird immer höher.

In Richtung Problembewusstsein und zur Frage: Habe ich das Problem erkannt?, muss ich sagen, ganz großartige Arbeit auch nach diesen 10 004 Tagen; und natürlich auch ganz große Leistung hier vonseiten der SPÖ.

Aber wie schaut es jetzt aus mit der Lösungskompetenz? – Es reicht bedauerlicher­weise nicht aus, und ich hoffe, auch den Bürgerinnen und Bürgern, den Steuerzahle­rinnen und Steuerzahlern und vor allem den Wählerinnen und Wählern reicht es nicht mehr aus, das Problem erkannt zu haben. Das Problem haben Sie auch im Wahlkampf angesprochen. Wir haben uns gestern und vorgestern einfach aus Hetz ein paar Wahl­plakate der ÖVP der letzten Jahrzehnte angeschaut: Sie versprechen immer, immer, dass die Steuern gesenkt werden, auf jedem einzelnen Wahlplakat.

Sie haben auch versprochen, dass die Wirtschaft entfesselt wird. Meine Kollegen Loa­cker und Hable haben schon darauf hingewiesen, Sie haben auch wieder vor dem 29. September gesagt, die Steuern werden gesenkt. Und als erstes haben Sie die Steuern eingeführt auf Sekt und so weiter, und wir wissen, ein Belastungspaket von 5 Milliarden € geschnürt. (Abg. Höbart: Versprochen, gebrochen!)

Das Problem ist auch – und das hat Herr Klubobmann Lopatka auch gesagt –, man muss es jetzt angehen. Wir haben jetzt zwei Kommissionen – wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis –, eine Aufgabenderegulierungskommis­sion und eine Steuerreformkommission. Das ist gut, das ist richtig.

Wir stehen für eine konstruktive Zusammenarbeit zur Verfügung, aber, und das ist das Bedauerliche, wir als NEOS, und ich fürchte, auch die Wählerinnen und Wähler, spre­chen dieser Bundesregierung und auch der ÖVP, die seit 10 004 Tagen in der Regie­rung ist, diese Lösungskompetenz ab.

Ein Grund dafür sind die Bundesländer. Auch das hat Herr Klubobmann Lopatka ange­sprochen, man wird mit den Bundesländern reden müssen.

Und da bin ich beim Thema Realverfassung und nicht mehr bei der Bundesverfassung. Daher wissen wir, was das Problem ist. Und ich sehe, die Strukturreformen, die in Ös­terreich so dringend notwendig sind, werden daran scheitern, dass Sie die Strukturen in Ihren eigenen Parteien auch nicht ändern werden können. – Danke. (Beifall bei den NEOS).

17.51

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

17.51.14

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Wahrheit führen wir zwei Diskussionen, die miteinander verwoben wer­den, die man sich aber schon unabhängig voneinander anschauen muss. Die eine Dis­kussion betrifft die Frage der Steuerstruktur, das heißt, wie wir Kapital, Vermögen, Ein­kommen und Konsum besteuern, und die andere Frage lautet: Wie hoch ist die Steuer- und Abgabenquote insgesamt?

Das sind zwei Debatten, die man beide führen kann, aber sie werden hier in einer Art und Weise vermischt, die nicht wirklich zulässig ist.

Zur ersten Frage der Höhe der Steuerquote: Wovon hängt das ab? – In erster Linie hängt das gar nicht so sehr von der Ideologie ab, sondern es hängt davon ab, welche