Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 223

Das heißt: Zuerst einmal das Land reformieren, die Strukturen verbessern, darauf schauen, dass jeder Euro gut ausgegeben wird! Die Transparenzdatenbank ist das Erste; jeder, der will, dass dieses Land funktioniert, muss schauen, dass diese schnell funktioniert, damit wir auch die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. (Abg. Weninger – demonstrativ Beifall spendend –: Bravo, Hermann!)

Und wenn sonst noch jemand eine Frage stellen möchte – an die Kollegen der SPÖ –, wenn jemand zur Landwirtschaft kommt und über Vermögensteuern reden will, dann kann ich nur sagen: Danke, wir haben schon gespendet! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf: Viel zu viel! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

18.03

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.

 

18.03.51

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Dr. Fuchs hat es ja heute ganz klar und unmissverständlich gesagt: Wir haben „kein Einnahmenproblem, () wir haben ein () Ausgabenproblem“. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Vavrik.)

Die Einnahmen sprudeln wie noch nie, die Höhe der Lohnsteuereinnahmen hat im Vor­jahr schon fast jene der Umsatzsteuereinnahmen erreicht. Insgesamt hat der Bund von Jänner bis Dezember 2013 76,37 Milliarden € an Steuern eingenommen. Das sind 4,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor, und fast die gesamten 4,5 Prozent Mehreinnah­men sind nur auf die kalte Progression bei der Lohnsteuer zurückzuführen.

Wenn man das auf die Steuereinnahmen 2014 hochrechnet, dann sind noch stärkere Belastungen des Faktors Arbeit in Sicht: Nicht beschlossene Steuererhöhungen durch die kalte Progression von zirka 5 Milliarden € werden auf die Menschen zukommen. Wir zahlen einfach viel zu viel Steuern: 45,2 Prozent Abgabenquote, Platz 5 in der EU.

Und bei den Ausgaben, meine Damen und Herren, weigert sich diese Bundesregierung standhaft, Strukturreformen anzugehen, mit denen man eine Steuerreform gegenfinan­zieren könnte. 51 Prozent Ausgabenquote – das ist wahrlich nichts, auf das man in Ös­terreich stolz sein könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Einzige, was der SPÖ da einfällt, sind Vermögensteuern, Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer – neue Steuern, eh klar! Einerseits wollen Sie 500 Millionen € bei den Ermessensausgaben der Ministerien sparen, und andererseits nehmen Sie den Bürgern im Gegenzug 3 Milliarden € durch die kalte Progression bei der Lohnsteuer weg. – Das ist alles, was der SPÖ einfällt.

Die Menschen brauchen dringend eine Steuerentlastung. Die Lohnsteuer wird heuer erstmals die Umsatzsteuer als wichtigste Einnahmequelle des Staates überholen. Die Sozialabgaben sind fast so hoch wie die zwei aufkommensstärksten Steuern, zusam­men 47 Milliarden €. Und als wäre das nicht schon genug, womit die Menschen in die­sem Land belastet werden, wird auch die Teuerung, die Inflation ein immer größer wer­dendes Problem für die Österreicherinnen und Österreicher.

Gemeinsam mit Rumänien hat Österreich in der EU die höchste Inflationsrate. Das se­hen wir allein beim Lebensmittelwarenkorb im Zeitraum Februar 2013 bis Februar 2014 in Wien: 8,1 Prozent Inflation beim Lebensmittelwarenkorb. (Zwischenruf des Abg. Dei­mek.) Das ist es, womit sich die Geringverdiener, womit sich die Menschen auseinan­derzusetzen haben. Übrigens – zum Vergleich –: In Berlin, in Deutschland, waren das beim Lebensmittelwarenkorb im gleichen Zeitraum 1,2 Prozent. Im Februar war das in Wien also um 24,6 Prozent teurer als in Berlin. Vor zehn Jahren war es noch so, dass die Deutschen neidvoll nach Österreich geschaut und gefragt haben, wie wir das ma­chen; diese Zeit ist lange vorbei.