Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 224

Sprechen Sie mit den Menschen, meine Damen und Herren, sprechen Sie aber mit den Richtigen, nicht mit Ihren Proporzbeamten oder Spitzenpolitikern! (Ruf bei der ÖVP: Na, na, na! – Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Sprechen Sie mit dem Durch­schnittsverdiener, Herr Bürgermeister Rädler (Zwischenruf des Abg. Rädler), sprechen Sie mit einem der 400 000 Arbeitslosen, sprechen Sie mit einem Teilzeitbeschäftigten, sprechen Sie mit einer alleinerziehenden Mutter! Gehen Sie hinaus, fragen Sie die Menschen, wie viel am Ende des Monats im Geldbörsel übrig bleibt! Da kriegen Sie die richtigen Antworten; aber Sie wollen das gar nicht wissen, denn Sie sind ja nicht davon betroffen, und Ihre Klientel ist bestens versorgt. (Beifall bei der FPÖ.)

Hören Sie also auf, meine Damen und Herren, mit Ihren Lippenbekenntnissen, dass Sie ohnehin eine Steuerentlastung wollen! Stimmen Sie unserem FPÖ-Antrag zu! Sen­ken wir den Einkommensteuersatz auf 25 Prozent! Das hilft denen, die es wirklich brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.07

Präsident Karlheinz Kopf: Als vorläufig letzte Rednerin dazu zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mlinar. – Bitte. (Ruf: Abschiedsrede!)

 

18.08.09

Abgeordnete Mag. Dr. Angelika Rosa Mlinar (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kollegin­nen und Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! (Abg. Rädler: Auf Wiedersehen!) Die Analyse haben wir jetzt gehört, und ich habe mit großer Freude vernommen, dass die Koalitionspartner offensichtlich doch einer Meinung sind. (Abg. Lopatka:  Ab­schiedsrede!) – Ja, Herr Lopatka, Sie haben das ganz richtig erfasst; danach sind Sie mich los. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich darf vorher aber noch Folgendes ausführen: Wie wir festgestellt haben, ist Öster­reich ein Hochsteuerland – das hat der Herr Finanzminister festgestellt, das hat Kolle­ge Schultes festgestellt, das hat auch Kollege Kai Jan Krainer festgestellt –, und wir sind auch innerhalb der Europäischen Union im Spitzenfeld. Das wurde in der Analyse gleichermaßen zur Kenntnis genommen, nur die Rezepte zur Bekämpfung dieser Situation sind offensichtlich unterschiedlich, da seid ihr euch in der Koalition uneinig. Und das bereitet uns Sorge, denn wir alle wissen, dass so, wie die Situation ist, eben weder das Unternehmertum angekurbelt noch die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden.

Es ist aber ganz allgemein festzustellen – und da stimme ich Herrn Kollegen Krainer zu –, dass die EU eine Hochsteuerzone ist. Es geht darum, dass man sich ausmacht, welche Rolle und welche Aufgaben dem Staat zukommen und was effizient und was vielleicht nicht so effizient gehandhabt wird. Wenn wir die EU mit Japan und den USA vergleichen, dann sind wir mit 40 Prozent klar vor Japan, wo die Abgabenquote bei rund 27 Prozent liegt, und den USA – da sind wir noch weiter im Abseits –, wo sie bei 25 Prozent liegt.

Unsere Abgabenquote steigt seit den siebziger Jahren an, und es ist, wie wir feststel­len, keine Trendumkehr zu erwarten. Kollege Fuchs von der FPÖ hat „Mehr Netto vom Brutto!“ in den Raum gestellt. – Das war und ist auch unsere Forderung seit dem Wahl­kampf zur Nationalratswahl, und diese Forderung bleibt nach wie vor aufrecht.

Wir sind der Ansicht, wir sollten endlich den Mut haben, die Herausforderungen im Steuer- und Abgabensystem aktiv anzugehen und für ein Österreich der Unternehme­rInnen und vor allem auch eine Europäische Union der GründerInnen zu sorgen, wie das Kollege Schultes auch eingefordert hat. Wir sind da ganz auf Ihrer Seite.

Unsere konkreten Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Wir haben gemeinsam mit EcoAustria schlüssig dargelegt, wie es gelingen kann, bereits beginnend mit dem