Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 225

Jahr 2015 die Abgabenquote um einen Prozentpunkt zu senken. Dazu bedarf es aber echter Strukturreformen – ein Wort, das heute auch schon oft gebraucht wurde. Eine echte Strukturreform in unserem Sinne ist eine echte Pensionsreform und eine echte Verwaltungsreform, wie Beate Meinl-Reisinger das in ihrer Rede schon erwähnt hat. Sie haben dabei mit NEOS sicher einen starken Partner. (Beifall bei den NEOS.)

An dieser Stelle möchte ich mich tatsächlich, Herr Klubchef Lopatka, verabschieden (Abg. Lopatka: Ich habe es als Erster bemerkt!) – sehr gut – und mich bei Ihnen allen, werte Kolleginnen und Kollegen, für die Zusammenarbeit in den letzten Monaten be­danken. (Abg. Kickl: Es war ein kurzes Vergnügen!) – Es war ein kurzes Vergnügen, aber es war mir eine große Ehre.

Ich möchte aber auch die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass ich Ihnen im Rahmen des noch zu beschließenden Rederechts der Europaabgeordneten hier im Plenum des Hohen Hauses künftig über meine Arbeit Rede und Antwort stehen kann. (Zwischenruf des Abg. Schönegger. – Abg. Strache: Wir haben ja im Europaparlament auch kein Rederecht!) Ich bitte Sie, dass wir das auch tatsächlich durchsetzen, denn meine In­tention, was den Wechsel nach Brüssel und nach Straßburg betrifft, ist – ganz kurz zu­sammengefasst – jene, dass ich zwar den Dienstort wechsle, aber nicht den Arbeits­platz.

In diesem Sinne: So sehen wir NEOS Europapolitik; Europapolitik ist Innenpolitik, und ich kann nur eines sagen: Hvala lepa und auf Wiedersehen! (Beifall bei den NEOS so­wie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach.)

18.12

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete Mlinar, ich darf mich im Namen des Präsidiums bei Ihnen sehr herzlich für Ihre – wenn auch kurze – Phase hier in diesem Haus und für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken und wünsche Ihnen in Ihrer neuen Funktion und Aufgabe alles Gute. Herzlichen Glückwunsch! (Allgemeiner Bei­fall.)

Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur hat sich als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwi­schenruf bei der ÖVP.)

 

18.13.21

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Ver­treter der Bundesregierung! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Steuerzahler! Vorhin in mei­ner Ansprache zur Dringlichen war ich so begeistert für die Sache, mich gegen die Ver­mögensteuer einzusetzen, dass ich total die Zeit übersehen habe – das tut mir wirklich leid! Jetzt habe ich die Chance, das noch nachzuholen, und darüber freue ich mich sehr.

Sehr geehrter Herr Dr. Spindelegger, Sie sind jetzt zwar nicht im Saal, aber ich wollte noch sagen, dass es mir eigentlich relativ egal ist, ob Sie mir als Parteiobmann oder als Finanzminister antworten, welches Hütchen Sie sich also aufsetzen. Mir war es ein­fach sehr wichtig, zu erfahren, ob, wann und wie Sie die Steuern senken werden. Ei­nige Antworten habe ich ja bekommen – herzlichen Dank dafür!

Wir vom Team Stronach sagen ganz klar: Wir sind keine Millionärspartei, gegen Privi­legien, absolut für Fairness beim Einkommen, bei der Besteuerung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Arbeiten muss sich wieder lohnen! (Beifall beim Team Stronach.)

Die arbeitenden Menschen in Österreich haben ein Recht darauf, von ihrem Lohn le­ben zu können. Ich glaube, das sehen auch die Sozialdemokraten so (Ruf bei der SPÖ: Richtig!), und das freut mich einmal grundsätzlich. Was es aber zu verstehen gilt, ist: Damit es in Österreich überhaupt Arbeit gibt, damit es Arbeitsplätze gibt, brauchen wir Unternehmer, die hier investieren. Daher dürfen wir sie nicht vertreiben, im Gegen-