Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 319

Das einzige Gütesiegel, das wir in Österreich haben, das AMA-Gütesiegel, gibt dem Konsumenten letztendlich wirklich die Garantie: geboren, aufgezogen und geschlachtet in Österreich. Das kann man nur immer wieder unterstreichen.

Wenn man in die Zukunft schaut, sind auch die sozialrechtliche Absicherung der Be­triebe und die Anerkennung, die die Bauern in der Gesellschaft erfahren, sehr wichtig, und daher haben wir hohe Raten bei der Übernahme der Betriebe. Viele Junglandwirte wollen Gott sei Dank die Betriebe weiterführen. Da gibt es Motivation, und es ist auch wichtig, die Investitionen voranzutreiben.

Das Paket, das heute mit der Marktordnung beschlossen wird, enthält das größte Un­terstützungsprogramm für Junglandwirte in Österreich (Zwischenruf des Abg. Pirklhu­ber), das wir je gehabt haben. Das gilt es zu unterstützen, das brauchen wir letztend­lich, um die Versorgungssicherheit in unserem Land sicherzustellen, um den Wirt­schaftsfaktor Landwirtschaft für den ländlichen Raum weiterhin zu stärken. Diese Marktordnung sichert die Stabilität für die Betriebe, dass sie in den kommenden Jahren stabil in Österreich wirtschaften können, damit wir alle einen gedeckten Tisch vorfin­den. (Beifall bei der ÖVP.)

23.14

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung des am Rednerpult einen Schluck Wasser trinkenden Abg. Pirklhuber –: Wasser!)

 

23.14.53

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Ja, Wasser ist wichtig, stimmt, Herr Kollege! (Ruf bei der SPÖ: Lebenswichtig!) Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Natürlich hat Kollege Schmuckenschlager recht: Es geht um ein ganz wichtiges Agrarpaket, es geht im Schnitt um 693 Millionen € jähr­lich an Direktzahlungen für die nächsten Jahre, 2014 bis 2020, an die Bäuerinnen und Bauern.

Meine Damen und Herren, das ist eine ganz wichtige Entscheidung – um Viertel nach elf in der Nacht (Ruf bei der ÖVP: Gut vorbereitet!), es geht um 700 Millionen. Also ich meine, dass eine Debatte über dieses Fördersystem schon einen prominenteren Platz verdient hätte. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler. – Abg. Wöginger: Wir können nicht alles zu Mittag ...!)

Darum geht es, meine Damen und Herren. Warum wäre das wichtig? (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ja, warum wäre das wichtig, Kollege Wöginger? (Neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Wöginger.) Du als Sozialsprecher müsstest wissen, dass die so­ziale Gerechtigkeit im Fördersystem eben nicht besteht – Kollege Jannach hat es völlig richtig gesagt. Es ist ein äußerst ungerechtes System, für das Sie jahrelang die Ver­antwortung tragen; Sie von der ÖVP und Sie – leider, das sage ich auch – von der SPÖ, die immer klappert: Ja, ja, wir sind für soziale Gerechtigkeit!, aber wenn es um die Fakten geht und wenn es um die Umsetzung geht (Zwischenruf des Abg. Eßl), dann werden Alibiaktionen gemacht. Ich werde es Ihnen erklären.

Wie ist die derzeitige Lage, meine Damen und Herren? – Herr Bundesminister, Sie wis­sen es: 1 742 Betriebe in Österreich erhalten derzeit mehr als 1 000 € Prämie pro Hek­tar, 62 Betriebe sogar mehr als 4 000 €. – Und Sie wollen tatsächlich die Umschichtung und die gerechtere Verteilung auf fünf Jahresschritte verteilen, fünf Jahre lang hinaus­zögern, dass diese Betriebe endlich einmal diese Privilegien, die ungerechtfertigt sind, verlieren?! – Das versteht kein Bauer.

Viele kleine Bäuerinnen und Bauern bekommen nämlich zum Teil deutlich weniger Prä­mien, weniger als 100 € pro Hektar, 17 Prozent der Betriebe. – Also das ist ungerecht,