Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 324

und einen kaputten Traktor haben, zum Schmied zu fahren, zum Tierarzt zu fahren oder auf die Behörde zu fahren. Dann werden Sie sehen, wie weit Sie mit 1 200 € kom­men!

Ich glaube, das ist das ganz Wesentliche: Da herinnen haben wir auch die Aufgabe, den Blick für die Realität nicht zu verlieren und das wirklich auf dem Boden der Realität zu diskutieren. Deshalb ist es ganz wesentlich. Für alle Fraktionen würde ich bitten, dass wir uns gemeinsam bemühen, wegen dieser Ungereimtheiten, die von Kollegen Pirklhuber, von Kollegen Jannach bereits erwähnt worden sind, die Diskussion umzu­setzen und anzugehen.

Eines sage ich abschließend: Ich möchte nicht diese billige Diskussion von der Art der „Österreich“-Zeitung von heute, die sagt, da geht es um Großbauern gegen Kleinbau­ern. Freunde, 80 Prozent des Geldes, das als Bauerngeld bezeichnet wird, kommt in keinen Bauernhof! Das LFI Oberösterreich, das Ländliche Fortbildungsinstitut Oberös­terreich – das gibt es in allen neun Landwirtschaftskammern – hat es im Jahr 2013 ge­schafft, mit 3,4 Millionen € das meiste Bauerngeld in Anspruch zu nehmen. Da werden ganz wichtige Sachen gemacht: Computerkurse.

Die gibt es aber auch auf dem BFI, die gibt es auf dem WIFI. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Das sind also nicht Doppelgleisigkeiten, sondern Dreifachgleisigkeiten! Ich sage Ihnen eines, denn ein bisschen kenne ich mich aus mit dem Computer, das hat mein zweiter Beruf mit sich gebracht: Das machte ich lieber auf dem WIFI, dort sind auch Professionisten. Das brauchen wir nicht, da hält sich jeder sein Hobby. Da müssen wir in aller Deutlichkeit ... (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen kenne ich das Kammersys­tem aus 20-jähriger Erfahrung. (Abg. Eßl: Du kannst dich wieder wählen lassen!) Dort müssen wir auch alles durchforsten, wie heute schon einmal gesagt worden ist. Ich glaube, Präsident Schultes hat bei einer Diskussion am Nachmittag gesagt, dass die Bauern, die Funktionäre und Mitarbeiter dabei sind, alle Bereiche zu durchforsten.

Dann schauen wir, was mit dem Bauerngeld gemacht wird. Die Forderung ist, dass im Grünen Bericht nächstes Jahr ausgewiesen wird, wo die Bauerngelder hingehen. Das Wort Transparenz wird immer so viel gebraucht: Dann leben wir es auch, dann prakti­zieren wir die Transparenz! Dann sagen wir: Okay, die Gelder gehen ins Ministerium, die Gelder gehen zur AMA, die Gelder gehen zum LFI, die Gelder gehen zur Industrie. Aber, bitte sehr, was hat das mit dem Bauernhof zu tun?

In diesem Sinne werden wir ebenfalls die Anträge von Kollegen unterstützen. Das Ideale wäre – und darum würde ich in Zukunft bitten, Herr Minister, wenn wir ernst ge­nommen werden sollten, wenn wir wirklich von Partnerschaft reden –, dass wir das auch partnerschaftlich diskutieren! Dass wir die Entscheidungen nicht nach einer Pres­sekonferenz mitgeteilt bekommen, dass wir nicht wie der Hund an der kurzen Leine geführt werden, sondern wirklich auch eine faire Partnerschaft pflegen. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

23.35

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter. – Bitte.

 

23.35.23

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Uns liegen der Bericht des Landwirtschaftsausschusses über eine sehr umfassende Debatte über die Regierungsvorlage und Abänderungsanträge zur Marktordnungsgesetz-Novelle vor. Diese setzt die umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die in den letz-