Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 334

ist ein Familienstreit!) – Das ist ein Familienstreit, okay, das nehmen wir zur Kenntnis. Ihr werdet euch aber dann in der Kantine darüber einigen, gell? Er war ja euer Freund, bitte.

Nur kurz zur Veranschaulichung, warum ich mich noch einmal melde: Frau Gessl-Ranftl hat erwähnt  (Abg. Rädler: Du warst auch einmal beim BZÖ!) – Wenn du dich informiert hättest, dann müsstest du wissen, dass ich niemals beim BZÖ war. – Ver­stehst? So schaut es aus, gell! (Beifall bei der FPÖ.)

Lieber Kollege Rädler, das müsstest du jetzt eigentlich tatsächlich berichtigen!

Zu den Direktzahlungen: Frau Gessl-Ranftl hat erwähnt, dass 100 oder 120 Betriebe da­von betroffen wären. Wir haben 36 Betriebe, die Direktzahlungen von über 150 000 € erhalten, 36 Betriebe, die davon betroffen sind! Die unterliegen der Kürzung. Wenn sie allerdings Lohn- und Gehaltskosten haben, dann können sie die anrechnen.

Viele reden hier von sozialer Gerechtigkeit wie Kollege Schultes eben und sagen, die Bauern werden einen ziemlichen Stress bekommen aufgrund der Umstellung der För­derungen. Das glaube ich schon, ja, es wird für einige bitter werden, aber es wird für andere überhaupt nicht bitter werden, und genau das werfe ich euch vor, dass ihr näm­lich Lobbyismus für die größten der Betriebe betreibt.

Ich habe hier ein Bild mitgebracht. (Der Redner hält ein Bild in die Höhe.) Das ist nicht das Ministerauto. Das ist etwas teurer. (Es entfaltet sich ein Bildstreifen.) Das ist es! Das sind zehn Mercedes à 50 000 €. Das erhalten einzelne Gesellschaften, Betriebe und Stiftungen aus Agrarförderungen. Und diesbezüglich habe ich einen Antrag, und ich möchte den kurz erläutern, um noch einmal verständlich zu machen, worum es da­bei geht.

Alle haben heute von sozialer Gerechtigkeit gesprochen, die SPÖ von Reichen- und Vermögensteuern, die ÖVP dagegen. Und jetzt beschließen wir ein Marktordnungsge­setz, das genau gar nichts regelt und genau diese großen Betriebe überhaupt nicht be­schränkt. Die Einschränkung der Direktzahlungen auf 150 000 € bewirkt gar nichts. Ich verdeutliche das am krassesten Beispiel aus der Transparenzdatenbank. Die Stiftung Fürst Liechtenstein, eine ausländische Firma mit Sitz in Wien, erhält Zahlungen – und das können Sie in diesem Antrag nachlesen – in Höhe von fast 1,3 Millionen € pro Jahr – pro Jahr!

Wenn Sie genauer schauen, dann sehen Sie Direktzahlungen von 787 000 €. Die sol­len, wenn es nach den Erklärungen von ÖVP und SPÖ geht, auf 150 000 € beschränkt werden. Löhne und Gehaltskosten dürfen aber angerechnet werden. Die Stiftung Fürst Liechtenstein hat 70 Mitarbeiter. Und wenn Sie mit einer Bruttolohnsumme inklusive Sozialabgaben von 30 000 € rechnen, dann betragen allein die Lohnkosten 2,1 Millio­nen €. Die Stiftung Fürst Liechtenstein hat daher bei den Direktzahlungen nicht einen einzigen Euro Verlust zu befürchten. Das ist also das, was Sie weiter forcieren.

Wir haben hier die Aufstellung: 64 000 Betriebe von 110 000 in Österreich erhalten we­niger als 5 000 €. Und einige, ganz wenige große Betriebe erhalten Unsummen an jährlichen Förderungen. Das ist meiner Ansicht nach nicht gerechtfertigt. Und ich ap­pelliere wirklich an die SPÖ: Wenn man es mit Vermögensteuern, mit sozialer Gerech­tigkeit ernst meint, dann kann man dem nicht zustimmen! Sie können nicht einem Stift Heiligenkreuz 570 000 € pro Jahr an Förderungen zugestehen. Ich möchte auch wis­sen, wie die steuerlich behandelt werden, 570 000 € pro Jahr! Diese Gesellschaften und Stiftungen, die lassen arbeiten. Und das hier ist kein Spiel Groß gegen Klein. Da geht es einfach um eine unglaublich ungerechte Behandlung der Landwirte im Ver­gleich mit diesen Gesellschaften und Stiftungen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abge­ordneten Moser und Pirklhuber.)