Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 349

Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt hinsichtlich der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014, insbesondere welche Prüfbe­richte in welcher Form vorgelegt, welche Mängel festgestellt und welche Aktivitäten da­raufhin gesetzt wurden.

2. Klärung der Verantwortung der Organe der Republik Österreich, insbesondere der Finanzmarktaufsicht, der OeNB, der Finanzprokuratur, des Finanzministeriums, der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der zunehmenden Schwierigkeiten der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014.

3. Prüfung der Auswahl, der Tätigkeit und der Beaufsichtigung der vom Finanzminis­terium bestellten Staatskommissäre in der Hypo Group Alpe-Adria und damit verbun­denen Unternehmen inklusive deren Berichte, das Zustandekommen und Verwertung derselben sowie allfällige Veranlassungen durch die zuständigen Aufsichtsorgane und das Finanzministerium im Zeitraum 2000 bis 2014.

4. Aufklärung über die Tätigkeiten der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur im Rahmen der Finanzierung des Bundeslandes Kärnten, insbesondere vor dem Hinter­grund der Haftungssituation des Bundeslandes, ab Beginn dieser Tätigkeiten bis 2014.

5. Aufklärung über die Kontaktnahme und den Austausch der zuständigen österreichi­schen Bankaufsichtsbehörden und der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt mit und durch die/den entsprechenden ausländischen Aufsichtsorgane/n und Geldwäsche­stellen im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2000-2014.

6. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der aus dem möglichen Versagen der Bankenaufsicht resultierte.

II. Phase vor der öffentlichen Hilfe

7. Aufklärung über den Stand der möglichen Verfahren nach dem Finanzstrafgesetz im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria, insbesondere jene im Zusammen­hang mit den Gewinnen der kurzzeitigen Eigentümer der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen vor dem Einstieg der BayernLB.

8. Aufklärung über den Stand der Strafverfahren im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe Adria.

III. Partizipationskapital im Jahr 2008

9. Aufklärung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe der Gewährung von Partizipationskapital durch den Bund an die Hypo Group Alpe-Ad­ria im Jahr 2008, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria.

10. Klärung der Frage, ob direkte oder indirekte Einflussnahmen auf die Österreichi­sche Nationalbank, auf die FMA oder auf sonstige Stellen im Zusammenhang mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Hypo Group Alpe-Adria getätigt wurden, ins­besondere bei der Erstellung einer „Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeich­nung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Öster­reich“ durch die OeNB.

11. Aufklärung über die Frage, wie der Austausch der Bundesregierung, des Finanzmi­nisteriums, der Bankaufsichtsbehörden oder anderer Stellen mit der EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde erfolgte und über die nach diesem Austausch inhaltlich ab­weichende Stellungnahme der OeNB im Vergleich zur ursprünglichen Stellungnahme der OeNB.