Wenn wir jetzt schon bei der Energiepolitik sind, noch einen Ausblick von unserer Seite, nämlich bei der Photovoltaik. Es bleibt zu hoffen, dass wir in sehr naher Zukunft auch über eine Novelle des Ökostromgesetzes diskutieren, denn die Vergabe der Förderungen funktioniert zum Jahreswechsel für gewöhnlich nicht. Auch die Förderziele sind aus meiner Sicht deutlich überholt, weil es im Kern wesentlich mehr um Effizienz als tatsächlich um erneuerbare Energie geht.
Und wir hoffen natürlich auch, dass diesmal die Kommunikation zwischen Ministerium und den Parlamentsparteien besser funktioniert als beim Energieeffizienzgesetz, und das aus einem banalen Grund, weil die kleineren Parteien nämlich gar nicht eingebunden waren, man über ein Jahr Zeit hatte, einen neuen Vorschlag auszuarbeiten, das aber nicht gemacht hat, und es daher enorm viele Schwachstellen hat. Dies wird auch der Grund dafür sein, warum wir das Bundesgesetz zur Energieeffizienz nicht unterstützen werden. – In diesem Sinne: Einen schönen Abend! (Beifall bei den NEOS.)
1.00
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 342/A dem Finanzausschuss zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft. – Einige Mandatare auch.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Podgorschek, Mag. Kogler, Dr. Nachbaur, Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria.
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Werner Kogler, Dr. Kathrin Nachbaur, Rainer Hable und weiterer Abgeordneter betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria (Hypo-Untersuchungsausschuss)
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Zur näheren Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die Hypo Group Alpe-Adria wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der aus insgesamt 18 Abgeordneten im Verhältnis SPÖ 5, ÖVP 5, FPÖ 4, Grüne 2, TS 1, NEOS 1 besteht.
Gegenstand der Untersuchung
I. Aufsichtswesen und Veranlassungen sowie Unterlassungen der Aufsicht bzw. des Finanzministeriums
1. Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller mit der Bankenaufsicht betrauten Behörden und öffentlichen Einrichtungen sowie der
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