Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 347

stellung, denn alle Photovoltaikanlagenhersteller und -betreiber kennen sich jetzt dem­entsprechend aus.

Gleichzeitig erkannten wir in der ÖVP, dass es vielleicht nicht mehr zeitgemäß ist, nur diese 5 000 kWh frei zu machen, denn es gibt viele größere Betriebe und Gemeinde­einrichtungen, die Strom brauchen und diesen auch entsprechend erzeugen.

Nach einer Anfrage unsererseits – die der von den Grünen heute gestellten recht ähn­lich war – gab es dann einen Runden Tisch von Finanzminister Spindelegger. Er ver­suchte, da einen Kompromiss zu finden, und dieser wurde nach anfänglichem Wider­stand bei 25 000 kWh gefunden. Es ist vielleicht nicht ganz befriedigend für die Ener­giewende, aber es geht in die richtige Richtung. (Präsident Hofer übernimmt den Vor­sitz.)

Ich freue mich über den Antrag der Grünen. Vielleicht kann man dieses Thema noch weiter verhandeln, vielleicht geht es noch ein Stück weiter in die richtige Richtung. Aber es ist wichtig klarzustellen, wie es dazu gekommen ist. Erst durch die Intervention der ÖVP konnte dieses Gesetz entstehen, und es gibt derzeit die Regierungsvorlage, in der diese Freigrenze verfünffacht worden ist. Das ist bisher ein schöner Erfolg, und ich bedanke mich dafür, dass wir da weiterarbeiten können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

0.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 

0.57.49

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kol­leginnen und Kollegen! Ich werde noch daran arbeiten, um irgendwann auch die Deut­lichkeit des Kollegen Pendl zu erreichen; vorweg muss ich bei den Inhalten bleiben. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei NEOS und FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Wir von NEOS werden den Antrag der Grünen auch im Ausschuss unterstützen, und zwar aus zwei wesentlichen Gründen.

Der erste Grund ist die schon angesprochene Deckelung. Da geht es aus meiner Sicht um Folgendes: Haushalte sind in der bevorstehenden Novelle ausgenommen, aber wenn jetzt ein klein- oder mittelständischer Betrieb eine Investition setzt und dadurch etwas autonomer im Energiebereich ist, sehe ich da keinen Grund, das zusätzlich zu besteuern, denn es ist im Vordergrund eine Investition erfolgt. – Das ist ein wesentli­cher Punkt.

Der zweite Punkt ist, dass wir hier jetzt wiederum über Photovoltaik reden und gerade diese Grundsatzdiskussion geführt werden muss; denn wir sehen überhaupt keinen Grund, für selbst produzierte und selbst konsumierte oder selbst verbrauchte Güter jedweder Art irgendwelche Abgaben oder Steuern einzuheben. Das sollte durch ande­re Steuern schon abgegolten sein.

Ein weiteres Problem im energiepolitischen Bereich ist, dass uns immer wieder neue Abgaben, neue Steuern einfallen, zumindest auf Regierungsseite, die dann aber nicht zweckgebunden sind. Kollegin Brunner hat schon richtig gesagt, es geht um eine Energiewende. Energiewende erfolgt vor allem über Effizienz, über einen System­wandel. Ein Systemwandel erfolgt nur, wenn wir Investitionen tätigen können. Geld nehmen wir über Abgaben und Steuern schon genug ein. Da brauchen wir keine neuen zu erfinden, weder bei der Photovoltaik noch bei der Energieeffizienz-Richtlinie.

Zur aktuellen Novelle möchte ich aber auch sagen, dass wir diese als NEOS mittragen werden, weil sie eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Erstvorschlag ist, der maximal die Rechtssicherheit gegeben hat, dass Menschen in Zukunft auch geschröpft werden, und das ist keine besonders großartige Rechtssicherheit.