ben, ohne die gesamten Vorteile einer Insolvenz einzufahren! Die Landeshaftungen erlöschen jetzt auch auf einmal, also es geht jetzt auf einmal doch. (Abg. Lopatka: Schlusssatz!)
Das ist heute der 20. Antrag, es ist schon gesagt worden, es ist ein Jubiläum. (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Aber sorgen Sie bitte dafür, dass es nicht nur ein Jubiläum, sondern auch kein parlamentarisches Trauerspiel ist (Rufe bei der ÖVP: Schlusssatz!), denn jede reife parlamentarische Demokratie hätte diesen Untersuchungsausschuss schon längst eingesetzt! – Danke. (Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.)
1.24
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Fekter zu Wort. – Bitte.
1.24
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Ich war bei der Notverstaatlichung nicht dabei, nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn hier von der Opposition so getan wird, als wäre der Artikel in „NEWS“ der Beweis dafür, dass es keine Not gegeben hat bei dieser Notverstaatlichung, dann muss ich Ihnen schon vor Augen halten, dass interne Papiere der BayernLB ja den Österreichern damals nicht bekannt waren! (Abg. Strache: Und selber haben Sie es nicht erkannt, das war klar!)
Wenn man das Zitat in „NEWS“ im Detail liest, dann steht da auch: „nach den bereits geführten Verhandlungen zwischen () dem Bayerischen Staatsministerium für Finanzen und der Republik Österreich ein unausgesprochener Konsens“. – Und das steht in den Papieren der Bayern! Ja, die haben sich das gewünscht, aber es war nicht vorhanden. (Abg. Deimek: ... nicht in der geistigen Lage, das zu erkennen! – Weitere Zwischenrufe.)
Weder Trichet noch Almunia noch die anderen EZB- oder Notenbankenchefs, die angerufen haben, haben das gekannt, was jetzt hier publik wird. Diese Papiere sind vielmehr ein Beweis dafür, dass eigentlich eine Irrtumsanfechtung gerechtfertigt wäre. (Beifall bei der ÖVP.)
Dafür habe ich nämlich den Verjährungsverzicht erreicht, und dieser Verjährungsverzicht gilt immer noch! Das heißt, ich habe ja die Bayern wieder zurück ins Boot geholt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kogler: Wunderbar! – Weitere Zwischenrufe.)
1.26
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Podgorschek, Mag. Kogler, Dr. Nachbaur, Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, dies durch ein Zeichen zu bekunden. – Das ist abgelehnt.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 463/A bis 523/A(E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 1712/J bis 1758/J eingelangt.
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