Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 23

15.01.03

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Bun­des­minister! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir NEOS haben die heutige Sondersitzung verlangt, weil wir Antworten verlangen.

Wir verlangen Antworten zu diesem Hypo-Sondergesetz, weil die Bundesregierung jetzt etwas macht, was sie zu Beginn dieses Jahres noch kategorisch ausgeschlossen hat – wegen der Glaubwürdigkeit, wegen der Bonität oder, wie Sie, Herr Finanzminis­ter, gesagt haben: Vertrauen in den Wert einer Landeshaftung muss geschützt werden. Das waren Ihre Worte, und mit diesen Argumenten haben Sie noch zu Beginn dieses Jahres eine Insolvenz kategorisch ausgeschlossen. Das war die Begründung dafür, dass eine Insolvenz für die Hypo Alpe-Adria auf keinen Fall in Frage kommt.

Jetzt, einige Monate später, frage ich mich beziehungsweise fragen viele Menschen in diesem Land sich: Warum ist jetzt alles anders? Daher möchte ich die letzten sechs Monate Revue passieren lassen – was ist in diesen Monaten passiert? –, damit wir nicht vergessen, was vor noch nicht allzu langer Zeit die Argumente waren und was die Vorgeschichte zu diesem Hypo-Sondergesetz ist.

Im Dezember 2013 haben internationale Experten das Szenario begutachtet. Im Wyman-Gutachten wurde von internationalen Experten eine Empfehlung zugunsten der Insolvenz ausgesprochen. Allerdings wurde es genau aus diesem Grund schub­ladisiert und musste von uns NEOS an die Öffentlichkeit gebracht werden.

Es gab dann eine Empfehlung der Taskforce der Bundesregierung, die in Richtung Abbaugesellschaft ging. Sie hat gesagt: Eine Insolvenz ist ausgeschlossen, wir brauchen eine Abbaugesellschaft. Das war die Empfehlung der Taskforce, und sie hat sich ja auch gar nicht oder nur sehr widerwillig mit dem Insolvenzszenario, das sie ausgeschlossen hat, beschäftigt.

Herr Finanzminister, Sie haben aber in der öffentlichen Diskussion die Insolvenz damals nicht ausgeschlossen. War sie vorher kategorisch ausgeschlossen, haben Sie dann in Ihren Ausführungen in der Öffentlichkeit gesagt, alle Varianten stehen offen, auch die Insolvenz. Und dann ist natürlich eine öffentliche Diskussion auch über die Insolvenz entstanden.

In dieser Situation wurde dann ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben, wieder von internationalen Experten erstellt. Das zeb-Gutachten kann ich leider nicht in die Höhe halten, weil es nach wie vor schubladisiert ist. Da ist offenbar eine Schublade gefunden worden, die besonders versteckt ist. Auch dieses Gutachten enthält eine klare Emp­fehlung zugunsten der Insolvenz.

Im März dieses Jahres kam dann Ihre Pressekonferenz, mit der wieder der Kurs gewechselt wurde. Waren kurz zuvor noch alle Varianten offen, auch die Insolvenz, war die Insolvenz nun wieder ausgeschlossen. Obwohl das laut dem zeb-Gutachten die präferierte Variante war, wurde die Insolvenz wieder ausgeschlossen.

Es hieß also am Anfang: keine Insolvenz!, dann: Insolvenz ist möglich!, und mit Ihrer Pressekonferenz, Herr Finanzminister, wurde die Insolvenz wieder ausgeschlossen.

Sie haben auch gleichzeitig angekündigt, dass die Südosteuropa-Töchter verkauft werden. Sie haben angekündigt, dass eine Beteiligung des Kärntner Zukunftsfonds auf den Weg gebracht wird. Sie haben angekündigt, dass die Alteigentümer, dass die Bayern beteiligt werden. Und Sie haben viertens angekündigt, dass die Gläubiger beteiligt werden. Daher möchte ich einen Blick darauf werfen, was wir von diesen Ankündigungen heute, einige Monate später, im Juni 2013, umgesetzt haben.