Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 27

Öffentlichkeit dringen zu lassen, mit dem Ziel, dass das Gesamtausmaß der Öffentlich­keit nicht bewusst wird.

Den zweiten Grund möchte ich heute hier auch nicht verhehlen. Die Frage ist: Wohin sind denn all diese Milliarden gekommen? Sie haben ja nur den Besitzer gewechselt, sie sind nicht verschwunden. Wir können – und wir sollten das auch tun – hier in der Öffentlichkeit aussprechen und den Bürgern und Bürgerinnen klarmachen, wohin sie gekommen sind, denn die Hypo Alpe-Adria ist ein Kriminalfall, das ist keine Folge der Finanzmisere.

Diese Hypo-Milliarden sind an die Balkanmafia geflossen, sie sind an Kriminelle und kriminelle Banden geflossen, und das müssen Sie den Steuerzahlern erklären! Sie müssen den Bürgern und Bürgerinnen erklären, warum für diesen Kriminalfall, warum für Milliarden Euro, die an Kriminelle geflossen sind, jetzt der Steuerzahler aufkommen soll!

Daher sage ich Ihnen, das ist mein Appell an Sie, Herr Finanzminister, aber auch ein Appell an den Herrn Bundeskanzler, der in dieser Debatte immer abtaucht: Hören Sie auf, weiter Insolvenz ohne Insolvenzrecht zu spielen! Hören Sie auf, weiter Milliarden an Steuergeld zu verbrennen, und schicken Sie endlich dieses Drama Hypo Alpe-Adria in die Insolvenz! – Danke schön. (Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

15.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dr. Spindelegger zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.

 

15.20.52

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Frau Prä­sidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Debatte, die heute in einer Sondersitzung geführt wird, kommt drei Monate zu spät. Vor drei Monaten haben wir die Entscheidung getroffen, dass wir keine Insolvenz für die Hypo Alpe-Adria vornehmen, sondern eine besondere Regelung treffen werden, meine Damen und Herren. Aber es ist Ihnen natürlich unbe­nommen, immer Fragen zu stellen, und ich werde sie auch immer gerne beantworten.

Aber erlauben Sie mir schon zu sagen: Diese Debatte haben wir vor drei Monaten ja auch schon geführt. Das ist heute nur eine Wiederholung. In Wirklichkeit sind wir schon viele Schritte weiter. Jetzt geht es nämlich um die Umsetzung, darum, wie wir die Entscheidung, die der Ministerrat getroffen hat, jetzt in Form eines Gesetzes auch in die Tat umsetzen. Und das ist auch viel wichtiger, denn ich stehe dazu: Es ist not­wendig, dass nicht nur die Steuerzahler für die Hypo geradestehen, sondern auch Gläubiger und Alteigentümer. Das ist ein Grundsatz, zu dem ich stehe und den wir auch in den Gesetzen, die wir vorgelegt haben, verwirklicht haben.

Meine Damen und Herren, Sie von den NEOS erwecken auch in Ihrer Dringlichen Anfrage im Prosatext falsche Eindrücke und den Eindruck von falschen Abläufen in der von Ihnen gewählten Chronologie. Daher lassen Sie mich das noch einmal, besonders auch auf die Fragen der Insolvenz eingehend, wiederholen.

Ich habe am 16. Dezember 2013 das Bundesministerium für Finanzen übernommen. Noch in der gleichen Woche wurde von mir eine große Runde aller, die mit der Hypo zu tun hatten, einberufen, um die ersten Schritte noch vor Weihnachten zu setzen.

In den ersten Jännertagen des Jahres 2014 habe ich die Task Force gebeten, ihren Bericht abzuschließen. Dieser wurde auch vorgelegt. Das heißt, die Task Force, die damals seit einem halben Jahr gearbeitet hatte, hat auch ihre Beurteilung zum Fall Hypo abgegeben.