Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 36

Abg. Fekter.) Aber, Herr Finanzminister, ich halte die jetzige Lösung für handwerk­lichen Dilettantismus. Das ist handwerklicher Dilettantismus, so wie Sie das angehen. (Abg. Fekter:  erreicht!) Natürlich sollten wir die Gläubiger in die Ziehung nehmen, aber da können wir doch nicht damit anfangen, dass wir sagen, wir nehmen die mündelsicheren Papiere zuerst her und nehmen jene Gläubiger in die Ziehung, die eine Garantie einer öffentlichen Hand haben.

Wir sollten alle anderen in die Ziehung nehmen. Alle anderen! Ich glaube, Sie haben, werte Kolleginnen und Kollegen, auch ein Schreiben beispielsweise von der UNIQA bekommen, die sagt, okay, diese Millionen, die uns hier fehlen, gehen direkt in den Kapitalstock der Anleger, die ihre Pension absichern wollen. Das heißt: Natürlich zahlen es die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, und zwar nicht nur die Milliarden, die wir insgesamt „verlochen“, sondern auch noch jetzt für diesen Schnitt.

Sie nehmen also die falschen Gläubiger in die Ziehung. Das drücke ich nicht durch, das halte ich nicht aus und das verstehe ich auch nicht. Das verstehe ich nicht! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Eine geordnete Insolvenz wäre die richtige Lösung. Sie hätten es früher angehen müssen, Sie hätten es mit mehr Entschlossenheit angehen müssen. Das, was Sie jetzt machen, bedeutet, Sie kombinieren das maximale Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, nämlich deswegen (Abg. Lopatka: Falsch! Absolut falsch!), weil diese Lösung voraussichtlich – das sagen viele Expertinnen und Experten – vor dem Verfas­sungsgerichtshof oder vor europäischen Gerichten nicht halten wird. Das wird nicht halten. Also Sie nehmen ein großes Risiko für die SteuerzahlerInnen jetzt in Kauf und kombinieren das mit dem maximalen Vertrauensverlust für den Standort, für den Wirtschaftsstandort Österreich. (Abg. Lopatka: Maximaler Nonsens!)

Das ist die schlechteste aller Kombinationen, die es gibt! Wenn Sie auf einem Flipchart aufzeichnen, was könnte ich denn tun, was sind die Vor- und Nachteile?, dann nehmen Sie exakt jene Kombination, die die schlechteste ist! (Abg. Lopatka: Aber geh!) Das ist nicht Win-Win, das ist Lose-Lose. (Abg. Lopatka: Sie machen Lose-Lose!) Sie rennen darauf los und sagen: Lose-Lose, das ist meine Option. – Das verstehe ich nicht. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.) Das verstehe ich nicht! (Abg. Lopatka: Strolz, Lose-Lose! Loser!)

Die Insolvenz wäre eine Win-Lose-Situation gewesen, es ist nicht alles eitel Wonne und Waschtrog. Das verstehe ich, auch das ist kompliziert, mit tiefen Einschnitten, aber dass Sie sagen (neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger), ich kombiniere das höchste Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Abg. Lopatka: Quatsch!) mit dem größten Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich, das kann ich als Abgeordneter nicht hinnehmen.

Dann kommt noch hinzu, dass Sie auch nicht bereit sind, die Konsequenzen an anderen Ecken und Enden zu ziehen. Die nächste Hypo, das nächste Desaster ist ums Eck. Und Sie sind zum Beispiel nicht bereit, ein Insolvenzrecht für die Bundesländer einzuführen. Sie haben nicht den Mumm, nicht die Entschlossenheit, natürlich ist es kompliziert, aber die Hypo-Abwicklung ist ja auch kompliziert.

Deswegen einmal mehr der Entschließungsantrag betreffend Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Matthias Strolz, Beate Meinl-Reisinger, Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften