Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat so rasch wie möglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, dem zufolge Regelungen im Falle der Insolvenz einer Gebietskörperschaft getroffen werden. Insbesondere sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden:
Kriterien für den Eintritt der Innsolvenz (etwa Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung)
Rechtswirkungen der Feststellung der Insolvenz
Durchführung des Insolvenzverfahrens
Möglichkeit der Zwangsverwaltung
Wirkung der Insolvenz auf Verbindlichkeiten der Gebietskörperschaft
Umschreibung der verwertbaren Vermögensmasse der Gebietskörperschaft“
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Schlussendlich noch ein Entschließungsantrag betreffend Einführung eines zeitgemäßen Banken-Insolvenz- beziehungsweise -sanierungsrechts. Auch da haben Sie immer noch nicht das Bail-In und den Equity Swap in den gesetzlichen Grundlagen drinnen, Deutschland hat das schon längst.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Matthias Strolz, Beate Meinl-Reisinger, Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines zeitgemäßen Banken-Insolvenz- beziehungsweise -sanierungsrechts
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Justiz wird aufgefordert, dem Nationalrat unter Berücksichtigung des aktuellen Insolvenz-, Banken- und Gesellschaftsrechtes eine Gesetzesvorlage für ein den aktuellen Bedürfnissen entsprechendes Banken-Insolvenz- beziehungsweise -sanierungsrecht vorzulegen. Darin sollen neben der Methodik zur Sanierung, Abwicklung und Liquidation von Kredit- und Finanzinstituten auch die Zuständigkeiten klar festgelegt werden.“
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Einmal mehr: Die Mutter des Könnens ist das Wollen. – Das fehlt Ihnen völlig; beim Können bin ich mir auch nicht sicher. (Beifall bei NEOS, FPÖ und Team Stronach.)
15.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die soeben eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Matthias Strolz, Beate Meinl-Reisinger, Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen
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