tragen haben. Was ist da der Grund? Das gehört restlos aufgeklärt. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich frage Sie: Wer war denn in Verantwortung, auch für die Untätigkeit, seit dem Jahr 2009, seitdem Sie ohne Not verstaatlicht haben? Ja, wer war denn das? War das der Haider? Nein, der war gar nicht mehr da! War das die FPÖ? Nein, die war nicht in der Regierung! Das waren Sie von ÖVP und SPÖ, die Sie seit der Verstaatlichung bis heute, 2014, nichts – nichts! – gemacht haben, wodurch die Höhe des Schadens noch weiter angestiegen ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn die Vertreter der Republik wussten, dass keine Insolvenz beim bayerischen Mehrheitseigentümer, der Landesbank, droht, warum haben sie dann die Hypo damals verstaatlicht? Und warum bürden Sie die teuerste und schlechteste Lösung jetzt dem österreichische Steuerzahler auf? Diese Frage ist aufzuklären.
Natürlich kann man viele Beispiele nennen, dass unterschiedliche Varianten bei Bankenkrisen in Europa schon gelebt worden sind. Aber man könnte ja vielleicht auch einmal das isländische Vorbild zitieren. Das isländische Vorbild hat gezeigt, dass es vernünftig sein kann, wie auch Experten vorgeschlagen haben, eine Bank in Insolvenz zu schicken.
Und ich frage mich: Wo ist Ihre Konsequenz? Bis heute gibt es kein Trennbankensystem. Bis heute gibt es keine Insolvenz- und Konkursordnung für Banken. All das bräuchten wir als Konsequenz aus diesen Entwicklungen. Aber nichts dergleichen ist absehbar.
Ich frage mich: Welche wahren Motive des ehemaligen Finanzministers Josef Pröll hat es damals gegeben, und auch vom damaligen Finanzstaatssekretär Schieder, der natürlich auch mitverantwortlich war?
Seit 2009 ist nachweislich der Schaden entstanden, durch diese Handlungen. Durch das Nichtstun bis 2014 ist der Schaden weiter angewachsen, und durch Ihre jetzige Lösung kommt der Schaden für den Steuerzahler so richtig zum Explodieren. Und genau das gehört restlos aufgeklärt und auch untersucht. Deshalb verhindern Sie ja jede Untersuchung: weil Sie wissen, dass in diesem Zeitraum Ihre Verantwortung zum Tragen kommt und keine andere. Und da können Sie hundertmal das Gegenteil behaupten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)
Ich sage, angesichts dieser nunmehr aufgetauchten Dokumente ist ein Untersuchungsausschuss dringender notwendig denn je. Da sind einige Fragen zu klären: Wer hat diesen Verstaatlichungsskandal verursacht? Wer sind da die Verantwortlichen? Gab es rechtliche Verfehlungen der Verantwortlichen, die das damals umgesetzt und auch verhandelt haben? Gibt es persönliche Verantwortlichkeiten? Das ist aufzuklären!
Die nunmehrige Teillösung mit einer Gläubigerbeteiligung von 890 Millionen, wie auch der Kollege Strolz aufgezeigt hat, na ja, in der Art und Weise, wie Sie das angehen, trifft es ja letztlich wieder nur die Steuerzahler und nicht die Gläubiger. Und deswegen war ja genau das, wenn Sie schon mein Zitat hernehmen, Herr Lopatka, mein Vorschlag: Machen wir eine Insolvenz! Machen wir einen Konkurs, eine geordnete Insolvenz wie damals in Island! Island hat damals in kürzester Zeit nicht nur die Banken saniert, sondern auch den Staat saniert. Ja, man kann auch solche Beispiele bemühen. Und dann kämen die Richtigen zum Handkuss. Dort sitzen nämlich auch die Bankmanager hinter Schloss und Riegel, hinter Gittern, wie das bei uns bis heute leider nur in ein, zwei Beispielen der Fall ist, aber nicht in den anderen. – Wie viele
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