Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 50

16.32.09

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsvertreter! Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuer­zahler und Leidtragende des Hypo-Alpe-Adria-Desasters! Wie die Regierung von Anfang an mit dieser Bank umgegangen ist, zeigt eigentlich ganz systematisch auf, wie sie dieses Land führt, weil sie offensichtlich nicht imstande ist, Probleme zu lösen. Es wurde eine Bank mit Steuergeldern gerettet, obwohl der Hauptaktionär, nämlich damals die Bayern, sie ohnehin nie hätten in Konkurs gehen lassen, wie man aus Dokumenten, die jetzt aufgetaucht sind, ganz klar erkennen kann.

Interessant ist auch: Kurz nach der Verstaatlichung der Bank hat der damalige Vor­stand gesagt, dass die Bank jetzt einen Zuschuss braucht und dass noch ein zweiter Zuschuss notwendig werden wird, die Bank aber spätestens ab dem Jahr 2011 Gewinne abwerfen wird. Die zuständige Finanzministerin damals hat den Steuerzah­lern mehrmals erklärt, dass die Bankenrettung durchaus das Potenzial für ein gutes Geschäft hat, ähnlich wie die Rettung Griechenlands. Kaum war die Wahl vorbei, konnte sich plötzlich niemand mehr erklären, warum statt der erhofften Gewinne plötzlich weitere Hilfen durch die Steuerzahler fällig wurden. Das Ausmaß konnte wohl niemand definieren. Knapp nach der Wahl sprach man plötzlich von mehreren Milliar­den.

Diese Nichtauskunft vor der Wahl schrammt in Wirklichkeit ganz nahe am Wähler­betrug vorbei. Das ist so ähnlich wie mit dem Budgetloch, auch dieses ist eigenartiger­weise erst kurz nach der Wahl aufgetaucht. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Fekter: Der Beihilfenbescheid war vor der Wahl!)

All diese skandalösen Vorgänge und diese vielen Milliarden zeigen eines auf: Es wäre demokratiepolitischer Mindestanstand, jetzt einen Untersuchungsausschuss zuzulas­sen. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Aber kommen wir jetzt zur Qualität der Aufarbeitung von diesem Desaster!

Die Anstaltslösung, die es jetzt gibt – so sagen die eigenen Aufsichtsräte der Hypo Alpe-Adria-Bank –, wurde von der Politik über Jahre verschleppt. Es ist dadurch ein Milliardenschaden entstanden (Abg. Fekter: Stimmt nicht!), der ausschließlich von Rot und Schwarz, die auch heute die Regierung bilden, wenn auch mit einer anderen Besetzung, zu verantworten ist. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.) Jetzt hat man dieselbe Lösung, die man schon vor Jahren hätte haben können, nur ist sie jetzt eben um Milliarden teurer.

In ähnlich gelagerten Fällen müssen sich „normale“ Bürger vor Gericht wahrscheinlich wegen Konkursverschleppung und Vergehen gegen das Insolvenzrecht und Aktien­gesetz verantworten. Das ist eben der Unterschied zwischen Politikern im geschützten Bereich und ganz normalen Leuten. Diese stünden vielleicht schon vor Gericht, wohin­gegen es für die Politiker keine Konsequenzen gibt. – Sehr geehrte Steuerzahler, Sie müssen wissen, für Sie gelten ganz andere Regeln als für die Regierungspolitiker! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich verstehe auch bis heute nicht, warum die Regierung nicht die meiner Meinung nach beste Lösung für die Hypo Alpe-Adria-Bank gewählt hat, sofern man überhaupt noch von einer besten Lösung sprechen kann bei diesem niedergebrannten Haus Hypo Alpe-Adria. Ich meine, die Regierung hätte unter glaubhafter Androhung der Insolvenz ein Umtauschangebot machen müssen, womit man über die Laufzeit und den Zinssatz durch Bundesanleihen anstatt Landesanleihen mit einer wirklich hohen Wahrschein­lichkeit einen Haircut um rund 50 Prozent oder mehr hätte erreichen können. Die Bank hätte man an den privaten Bestbieter verkaufen müssen. Eine Firma, die auf Abwick­lungen spezialisiert ist, hätte das sicher übernommen. Ich kann Ihnen sagen, in den