Die Rechtsanwälte reiben sich schon die Hände in Hinblick auf diese Geschäfte, die sie da jetzt machen können. Aber auch die Hedgefonds kaufen jetzt schon, wahrscheinlich um 10 Prozent, zu wirklich guten Preisen diese Papiere mit der Landeshaftung auf, um dann fette Gewinne auf Kosten der Steuerzahler zu machen. Die Hedgefonds und die Spekulanten, die internationalen Investoren sind nämlich aus einem anderen Holz geschnitzt als die Politiker – die halten sich an die Gesetze, die die meisten österreichischen Politiker gar nicht kennen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler: Sind Sie Politikerin?)
Man könnte fast meinen, dass Österreich so irrtümlich zu einem Superspekulantenmekka wird, so wie das auch schon in Salzburg, in Linz und in Wien erfolgreich vorgezeigt wurde. (Abg. Rädler: Was sind Sie? Sind Sie Politikerin?) Wenn das Geld einmal wegspekuliert ist, dann führt man schnell die sogenannte Millionärssteuer ein, die zur Massensteuer wird, um die Budgetlöcher zu stopfen.
Wie wollen Sie jetzt also schlüssig erklären, dass man genau jene Gläubiger zur Kasse bitten will, die landesbesicherte nachrangige Anleihen gekauft haben, die genau zwischen 2002 und 2007 ausgegeben wurden und exakt bis 2017 laufen? Es gibt nämlich weitere nachrangige Anleihen, die aber nicht landesbesichert, sondern bundesbesichert sind, und zwar im Umfang von zirka 1 Milliarde €. Diese nehmen nicht am Verlust teil, nur die Kärntnerischen, und auch dort nicht alle, denn dort gibt es welche, die länger laufen als bis 2019. Also alles in allem ist es ziemlich unlogisch und irritierend für den Finanzplatz.
Aber ich habe das Gefühl, dass das ohnehin schon wurscht ist, weil dem österreichischen Finanzplatz derzeit sowieso an allen Ecken und Enden geschadet wird. Denken Sie nur an die Finanztransaktionssteuer, die für die Börse Wien schlecht ist! Denken Sie an die Bankensteuer Neu, die nur die Kreditvergabe belastet und nicht die Spekulationen! Denken Sie an die „GmbH light“, die jetzt doch nicht mehr „light“ ist! Denken Sie an die Häuslbauer, die darauf vertrauen, dass sie da investieren können, und dann kommt womöglich bald eine neue Steuer und frisst ihnen alles weg! Wir haben in Österreich ein Problem mit der Rechtssicherheit. Das ist ein enormer Schaden für unser Land.
Was die vorgeschlagene Lösung anlangt: Ich bezweifle, dass die gewählte Vorgehensweise mit ihrer selektiven Gläubigerbeteiligung halten wird. Aber lassen Sie uns wenigstens etwas aus diesem Hypo-Alpe-Adria-Desaster lernen! Und zwar: Wir brauchen ein vernünftiges Insolvenzrecht für Banken. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir brauchen ein vernünftiges Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften. Wir müssen wissen: Too big to fail! – Das muss auch in Österreich gelten.
Außerdem: Das Föderalismusproblem gehört gelöst. Man weiß ja überhaupt nicht, was noch in den Ländern und Gemeinden begraben ist.
Und letztlich: Der Staat soll den Unternehmern und den arbeitenden Menschen in unserem Land den roten Teppich ausrollen – und nicht den Hedgefonds und Spekulanten! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS.)
16.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte.
16.42
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Bevor ich zu meiner Rede komme, möchte ich noch etwas anmerken: Frau Präsidentin, es ist uns schon
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