Wenn die Notenbank immer wieder sagt, ja, da wäre ein gewaltiger Schaden für die Länder entstanden, man hätte nicht mehr vertrauen können, dann weise ich darauf hin: Dieser Schaden, der ist ja jetzt schon entstanden durch Ihr Sondergesetz! Und egal, wenn Sie auch nur einzelne Anleihen herauspicken: Der Schaden ist da, und das Vertrauen ist weg! – Das heißt, wir haben jetzt den Schaden, nur den Benefit haben wir nicht. Und der Grund ist eben Erwin Pröll, der es niemals akzeptiert hätte, dass seine Landesbank hier mit in die Ziehung gerät. Und darum geht es, und um nichts anderes.
Wenn man dem, was aus dem Umfeld der ÖVP zu vernehmen ist, Glauben schenkt, wollte der Herr Finanzminister gar nicht Finanzminister werden. Der Erwin aus Niederösterreich hat ihm das sozusagen befohlen, hat ihm gesagt, er soll möglichst danach trachten, dass die Hypo nicht in die Insolvenz geht.
Noch etwas ist zu sagen, wenn man es sich genau anschaut: Was wäre denn passiert, wenn Kärnten insolvent geworden wäre? Was wäre passiert? – Gar nichts wäre passiert! (Ironische Heiterkeit des Abg. Auer.)
Es gibt ein gutes Buch von Kenneth Rogoff – schauen Sie sich das an! –, der anhand von 600 Jahren Finanzkatastrophen mit über 300 Pleiten bewiesen hat: Wenn ein Land pleitegeht, passiert nichts – außer (Abg. Obernosterer: Dass andere zahlen!), dass die Gläubiger ein Problem haben und dass zweitens dieses Land lange Zeit keine neuen Kredite mehr aufnehmen kann. Na, wäre das nicht super? Würden wir uns nicht alle freuen, wenn die Länder endlich damit aufhören würden, Kredite um Kredite aufzunehmen? (Abg. Tamandl: Wie wird dann Kärnten ?)
Aber genau das musste verhindert werden. Es musste auch verhindert werden, dass die anderen Länder folgen und auch keine Kredite mehr aufnehmen können, weil das in Ihrer Welt gar nicht existiert: ein Land, das ordentlich wirtschaftet und eben keine zusätzlichen Kredite auf Kosten der nachfolgenden Generationen aufnimmt. (Beifall beim Team Stronach.)
Schauen Sie, der Herr Finanzminister ist natürlich schon gegangen. Es interessiert ihn ja gar nicht. In Wirklichkeit ist er der Erfüllungsgehilfe von Raiffeisen und dem Onkel Erwin aus Niederösterreich. Dafür hat er das gemacht, was viele als Dilettantismus erkennen, was aber in Wahrheit genau goldrichtig ist für den Erwin aus Niederösterreich und für die Raiffeisenbank. Für die ist es goldrichtig, dafür wurde es gemacht, und dafür zahlt der Steuerzahler jetzt die Rechnung! So sieht es aus.
Solange sich das nicht ändert, wird es in Österreich auch keine Reformen geben und nichts, was dem Steuerzahler nützt, denn entscheiden tun letztlich Raiffeisen und der Onkel Erwin aus Niederösterreich. (Beifall beim Team Stronach.)
17.29
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
17.29
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätztes Hohes Haus! Die Damen und Herren an den Bildschirmen! Die Kinder haben jetzt ihre Märchenstunde gehabt bei der Rede des Herrn Lugar mit der Verschwörungstheorie, dass Niederösterreich das haftende Bundesland gewesen wäre, und ähnlichen Absurditäten. Vielleicht können wir die Fakten einmal klarstellen.
Ich verstehe ja den Abgeordneten Rossmann, warum er hier besonders auf den Rechtsanwalt Dr. Fellner, der gestern geladener Experte war, losgeht, denn er hat knochentrocken die Opposition mit ihren Populismusgeschichten, wir müssten alles in Konkurs schicken, auf zwei Paragraphen hingewiesen, nämlich auf den § 5 im Kärntner Landesholding-Gesetz, das ausdrücklich die Kärntner Haftung auf jene als
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