Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 148

stimmen kann. Weiß man nicht, was die Bevölkerung will? Oder ist man so abhängig von seiner Partei, dass man sich nicht traut, dagegen zu stimmen?“

Konzett analysiert das noch einmal – politisch interessiert, wie er ist – und formuliert dann auch seine Vermutung. Er sagt:

„Abgeordnete sollten eigentlich ohne Zwang abstimmen. Leider sieht man immer mehr, dass sie nicht mehr frei in ihren Entscheidungen sind, sondern einzig und allein die Partei entscheidet, wie sie zu stimmen haben.“

Das ist die Sichtweise der Bevölkerung, meine Damen und Herren! Und das müssen wir auch ernst nehmen.

Konzett sagt dann weiter:

„Lehnen sie sich dagegen auf, werden sie ausgeschlossen oder bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt. Es ist traurig, dass solche Zustände in Österreich herrschen.“

Das ist eine Kritik eines Schülers an der Vorgangsweise, an der Art des Parlamenta­rismus in diesem Land, und ich denke, wir sollten das zumindest auch ernst nehmen. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Kollege Eßl, es geht hier einfach um die Frage: Wie ernst nehmen wir Bürgerinnen und Bürger?

Und abschließend noch ein weiteres Zitat, wo Konzett die Situation sehr klar auf den Punkt gebracht hat:

„Dieses Geld ist nun mehr oder weniger weg. Ein schlimmes Verbrechen am Volk, das sehr hart dafür arbeiten musste. Und genau weil es ein Verbrechen ist, muss es auch unbedingt aufgeklärt werden, besonders auch auf der politischen Ebene.“

Das ist die Sichtweise der Bevölkerung, deshalb zitiere ich hier aus dieser Rede. Ich finde, meine Damen und Herren, es geht natürlich nicht darum, im Einzelnen die politi­sche sozusagen Befindlichkeit jedes Petenten und jedes Bürgers wiederzugeben, nur: In dieser Sache hat ein junger Schüler auf den Punkt gebracht, was sich Tausende, Hunderttausende Menschen in diesem Land die ganze Zeit über denken und tatsäch­lich zu Recht denken. Denn wer, wenn nicht das Parlament, hat das Recht und die Fä­higkeit, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen? Das ist unsere ureigenste Aufga­be, weil es um politische Verantwortung geht! Und das muss im Interesse jedes Ab­geordneten sein, egal, von welcher Partei, denn es kann nicht angehen, dass für 18 Milliarden € an Haftungen unklar ist, wohin sie denn sozusagen in der Relevanz füh­ren werden.

Kollege Lipitsch hat heute zwei Mal zu Recht das Gesetz erwähnt, das heute be­schlossen wird. Da wird man erst in zehn Jahren tatsächlich sehen (Zwischenruf des Abg. Lipitsch) – ja, hast du gesagt –, zehn Jahre wird man brauchen, bis man tatsäch­lich bewerten kann, wie sich die Auswirkungen letztlich darstellen.

Ich sage Ihnen: Das ist keine Antwort für die Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen si­cherlich rasch diesen Untersuchungsausschuss, denn es kann sehr wohl sein, dass bei der Prüfung der politischen Verantwortung auch die Haftungsfrage neu zu stellen ist. Und genau das muss geschehen – noch vor der Sommerpause.

Meine Damen und Herren! Das ist unsere Aufgabe hier, wenn wir uns als Parlamenta­rierinnen und Parlamentarier ernst nehmen. Und ich hoffe, Sie werden gemeinsam mit uns diesen Weg beschreiten und auch hier ein erstes Signal geben, sodass wir den Weg zu einem Minderheitsrecht endlich umsetzen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

17.07