Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 149

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.

 

17.07.45

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, 250 000 Menschen sprechen eine ganz klare Sprache. Sie sprechen die Sprache, die zum Ausdruck bringt, dass die Zeit des Täuschens und Tarnens endgültig vorbei sein muss und dass es an der Zeit ist, dass wir mit diesem Untersuchungsausschuss, um den wir seit Wo­chen und Monaten kämpfen, endlich Licht ins Dunkel bringen.

Das heißt, die Menschen wollen gehört werden. Das sind Steuerzahler. Das sind Leu­te, die persönlich betroffen sind – betroffen von den Sparmaßnahmen, sei es in der Schule, im Unterricht bei ihren Kindern, sei es als Pensionisten, die immer weniger be­kommen. Viele spüren eine persönliche Betroffenheit, und sie können es nicht verste­hen, dass auf der anderen Seite Steuermittel verschwendet, vergeudet, beim Fenster hinausgeschmissen werden. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Seien wir dankbar, seien wir jedem einzelnen dieser Bürger dankbar, dass er Mut zeigt und nicht Wut, dass er mit diesem Mut die Petition unterstützt und den Weg sucht, etwas tatsächlich zu bewegen und zu verän­dern. Und wir hier herinnen sind gewählt von diesen Personen. Wir haben die Ver­pflichtung, diese Menschen ernst zu nehmen. Wir haben die Verpflichtung, das, was die Bürger draußen wollen, umzusetzen. Wir sind hier kein Gremium, das selbst ent­scheiden kann, was wir wollen. Wir haben Verantwortung den Menschen draußen ge­genüber, und diese sollten wir endlich wahrnehmen. (Beifall beim Team Stronach so­wie des Abg. Pock.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Die Hypo hat in zwei Dimensionen einen rie­sigen Schaden angerichtet: auf der einen Seite den finanziellen – und wir haben heute schon gehört, da geht es um Summen von bis zu 6 000 € pro Haushalt, das ist kein Butterbrot mehr –, aber neben diesem finanziellen Schaden gibt es auch einen riesigen Schaden für die Politik, für das Ansehen der Politik. Viele sind nämlich mittlerweile, wie ich glaube, zu Recht, der Meinung, dass die Glaubwürdigkeit der Politik längst nicht mehr so ist, wie sie eigentlich sein sollte.

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle tragen Verantwortung. Wir müssen aufklären, wo es etwas aufzuklären gibt. Wir müssen handeln, endlich han­deln, wo es ums Handeln geht. Und wir müssen schauen, dass jene, die diese Misere zu verantworten haben, endlich vor ein Gericht kommen. – Glück auf! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

17.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 

17.10.50

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kol­leginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben jetzt auch bei die­sem Tagesordnungspunkt schon einiges zum Thema Hypo gehört. Darauf wird mein Kollege Hable – nicht Hable – nachher ausführlich eingehen. Im Wesentlichen möchte ich hier heute zwei Punkte hervorheben, nämlich zum einen die tatsächliche Zusam­menarbeit im Petitionsausschuss, aber zum anderen auch eine Perspektive, wohin wir kommen können, wo wir sozusagen unsere Ziele festsetzen.

Ich möchte vorausschicken: Anders als in der Hypo-Diskussion und auch anders als in der Untersuchungsausschussdiskussion im Allgemeinen war es so, dass nach dem ruppigen Start – mir persönlich tut die Unterbrechung keinesfalls leid, aber ich weiß,