Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 151

dann ist es nur legitim, die Frage zu stellen: Wieso ist überhaupt dieser Schaden ent­standen? Wo ist die Ursache dieses Schadens?

Wenn man einerseits die Situation im Jahr 2009 betrachtet, die die Bundesregierung vorgefunden hat, und andererseits die gesetzlichen Maßnahmen, die getroffen worden sind, so kann man heute feststellen, dass diese Bundesregierung ihre Verantwortung sehr bewusst wahrgenommen hat. Die Notverstaatlichung war und die Abwicklung ist die Folge einer schamlosen Ausnützung der vielleicht politischen Macht, aber auch der persönlichen Interessen einer Person.

Wenn man bedenkt, dass das Land Kärnten Haftungen in einer Höhe von mehr als dem Zehnfachen seines Landesbudgets übernommen hat, dann ist das eine besonde­re Interpretation von Verantwortung. Dass der Landeshauptmann seine Prestigepro­jekte von der Hypo finanzieren hat lassen – und ich darf hier einige Projekte anführen wie etwa den Bau eines Stadions, in dem kaum gespielt wird, oder der Seebühne, die ein finanzielles Millionengrab ist, oder in der letzten Zeit die Vergabe eines Kredits von 3 Millionen € an die Fluglinie Styrian Spirit, die dann anschließend quasi pleitegegan­gen ist, oder das Vorantreiben einer Expansion im südosteuropäischen Raum, wo Kre­dite an große Investoren vergeben wurden, die dann nicht einbringlich waren –, zeigt auch sein Verständnis von Verantwortung.

Ich bin überzeugt davon, dass in nächster Zeit dieser Untersuchungsausschuss kom­men wird, kommen wird müssen, und dementsprechend wird auch die Geschäftsord­nung in die richtige Richtung gelenkt, die bereits auf Schiene gebracht wurde. Ich möchte in diesem Zusammenhang festhalten, weil immer wieder auch die Forderung nach einem Konkurs ausgesprochen worden ist, dass der Konkurs laut Meinung der Experten die schlechteste Lösung für uns, für die Reputation Österreichs, aber auch für die Steuerzahler gewesen wäre.

Darum bin ich froh darüber, dass eine Geschäftsordnung kommen wird, die klare Spielregeln für einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe-Adria bringen wird. Und ich hoffe für die Zukunft, dass uns so ein Desaster wie jenes der Hypo Alpe-Adria nicht wieder treffen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gahr.)

17.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

17.17.33

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Ein paar wenige positive Punkte, zunächst einmal: Zur Premiere des Ausschus­ses, diese Berichte so zu trennen, auch für das Hearing, wollen wir registrieren, dass die Abgeordneten der Regierungsfraktionen hier voll mitgewirkt haben und mit im Boot waren. Das ist nicht selbstverständlich, hat seinen Grund möglicherweise aber auch darin, dass der Druck von der Bürgerinitiative und den Petitionen so groß war.

Damit bin ich eigentlich auch schon beim wesentlichen Punkt, denn jetzt soll es ja um die Würdigung dieser Initiativen gehen. Wir hier haben uns ja lange bemüht, 20 An­träge gestellt, aber ich fange jetzt tatsächlich bei jener Petition an, die die Opposition selbst hier eingebracht hat, ins Haus zurück, die aber möglich gemacht hat, dass sich die BürgerInnen beteiligen können. Das war, glaube ich, nicht ungeschickt gemacht – um einmal auch ein Eigenlob an die Opposition nachzuliefern. Also es war schon spek­takulär: nicht nur, dass am Schluss fast 150 000 Unterzeichnungen vorliegen – obwohl die Barriere für die Angehörigen der älteren Generation sehr hoch ist und die das sehr gerne auch noch gemacht hätten –, sondern natürlich auch, dass wir in jenen Tagen des März drei Tage hintereinander mehr als 10 000 Unterzeichnungen pro Tag hatten. Wie oft ist damals das System zusammengebrochen! Es wären ja sonst noch mehr ge­wesen.