Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 248 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 249 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 250 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 4 und 5
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zur verlegten Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 4 und 5.
Zuerst Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbehindertengesetz und das Sozialministeriumservicegesetz – SMSG geändert werden, in 235 der Beilagen.
Hiezu liegen folgende Abänderungsanträge vor:
Abänderungsantrag der Abgeordneten Keck, Dr. Huainigg, Mag. Jarmer, Kolleginnen und Kollegen sowie Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile der Reihe nach und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Keck, Dr. Huainigg, Mag. Jarmer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 eingebracht.
Wer dafür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Ich komme sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Teil des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
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