Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 114

set­zes war ja die EU. Das Gesetz zeigt eigentlich zwei Tatsachen klar auf. Zum Ersten sieht man daran die vollkommen ahnungslose und verfehlte Wirtschaftspolitik der EU. Man kann doch nicht auf der einen Seite permanent fordern, eine Reindustrialisierung Europas voranzutreiben beziehungsweise zu forcieren, und auf der anderen Seite in immer wiederkehrenden Abständen die Industrie – genau diese Industrie, die man in Europa wieder forcieren will! – mit neuen, zusätzlichen Hindernissen belasten. (Abg. Pirklhuber: Effizient soll es werden!)

Die Chinesen und die Amerikaner werden sich ja freuen, wenn weiterhin Betriebe aus Österreich und aus der EU abwandern und dann in diesen Ländern dasselbe machen, natürlich unter ganz anderen Voraussetzungen. (Abg. Pirklhuber: Es geht doch um Effizienz!)

Zum Zweiten zeigt das auf, dass sich die ÖVP als selbsternannte Wirtschaftspartei nun endgültig von allen wirtschaftspolitischen Agenden verabschiedet hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister und auch Herr Kollege Haubner, es gibt zum ursprünglichen Entwurf keine einzige Stellungnahme aus dem Bereich Wirtschaft, die positiv gewesen wäre. Alle Wirtschaftskammern der Bundesländer bis hin zur Industriellenvereinigung und zu unzähligen Firmen, die davon betroffen sind, haben eine negative Stellung­nahme abgegeben.

Herr Bundesminister, ich hätte von Ihnen schon gerne eine Antwort darauf, ob es in der Begutachtungsphase aufseiten der Wirtschaft auch nur eine einzige positive Stellung­nahme zu Ihrem Gesetzentwurf gegeben hätte. Das würde mich nämlich wundern. Von den grünen Organisationen kam übrigens auch keine positive Stellung­nahme, denn denen ist es zu wenig weit gegangen.

Herr Bundesminister, wir haben Ihnen das Angebot gemacht, unter der Voraussetzung mitzustimmen, dass keine zusätzlichen bürokratischen oder finanziellen Belastungen auf die Betriebe zukommen. Die Deutschen haben es vorgezeigt. Sie haben aus der Vorlage der EU etwas anderes gemacht. Sie haben ein Anreizsystem geschaffen (Bundesminister Mitterlehner: Sie haben gar nichts gemacht!), weil jede Firma – Herr Bundesminister, Sie wissen das – und jeder Betrieb von sich aus daran interessiert ist, Energiekosten einzusparen, weil das ein nicht unwesentlicher Teil seiner Ausgaben ist.

Das wissen Sie selber ganz genau. Das, was Sie hier machen, ist: Sie haben das vorliegende Gesetz, das Sie in Begutachtung geschickt haben, noch verschärft. Sie drohen weiterhin mit Strafzahlungen, wobei jetzt auch Ausgleichszahlungen – das Kind hat nur einen anderen Namen – möglich sind.

Das ist eigentlich das Gravierende. Die Grünen schreiben heute Vormittag in ihrer Presse­aussendung: „Nach diesem Energiespargesetz haben die Unternehmen bei Nicht-Erreichen Konsequenzen zu tragen.“ – Da müsste es doch jedem Wirtschafts­bündler hier im Haus die Haare aufstellen!

Wissen Sie, was das heißt? Die Belastung für die Unternehmen ist in Österreich schon jetzt untragbar, und das vor dem Hintergrund einer Arbeitsmarktsituation, die in Öster­reich vielleicht besser ist als in manch anderen Ländern, die aber trotzdem schlecht ist. Das wird auch nicht besser werden.

Sie trauen sich hier ein Gesetz zu beschließen, das eine zusätzliche Belastung, auch eine bürokratische Belastung, für Unternehmen bedeutet, wofür diese dann übrigens selber zahlen müssen, nämlich über die Strafzahlung – denn Teile dieser Strafzahlung werden ja dazu verwendet, diese Monitoringstelle mitzufinanzieren. Ist es nicht bezeichnend, dass sich die Unternehmen mit der Strafe, die sie dann bezahlen, die