eigenen zusätzlich entstehenden Bürokratiekosten auch noch selber zahlen dürfen? – So viel zum Bürokratieabbau!
Wissen Sie, Herr Bundesminister, nicht nur alle Wirtschaftsorganisationen haben das klar abgelehnt, sondern auch das Amt der Vorarlberger Landesregierung, und zwar mit einem ganz einfachen, lapidaren und für jeden nachvollziehbaren Satz:
„Der vorliegende Begutachtungsentwurf wird kritisch gesehen, da er insbesondere eine unangemessene Belastung der Energielieferanten mit sich bringt; dies kann in weiterer Folge zu einer Erhöhung der Endkundenpreise für Haushalte und Unternehmen führen und damit auch einen Standortnachteil für die im Wettbewerb stehende österreichische Wirtschaft mit sich bringen.“
Das war der ursprüngliche Entwurf, den Sie zur Begutachtung ausgeschickt haben, und diesen haben Sie jetzt, auf Wunsch der Grünen, nur um eine Zweidrittelmehrheit zu bekommen, noch verstärkt. Ich bin nicht nur darauf gespannt, wie die Wirtschaft darauf reagieren wird, sondern auch darauf, wie sich heute die Abgeordneten aus dem Wirtschaftsbund und der Wirtschaftskammer bei dieser Abstimmung verhalten werden. Denn eines ist schon klar: Alle Wirtschaftskammern in Österreich ... (Bundesminister Mitterlehner: Schau dir die Aussendungen an! Lies dir die Aussendungen von der Wirtschaftskammer durch!) – Naja, dann ist es ja in Ordnung.
Es gibt ja ohnehin eine namentliche Abstimmung dazu, dann werden wir ja sehen, wie die Vorarlberger Abgeordneten auf die Ablehnung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung reagieren werden und wie die Wirtschaftsbündler auf die Aussendungen der Wirtschaftskammer und vor allen Dingen auch auf die der Industriellenvereinigung reagieren werden.
Wissen Sie, was Sie mit diesem Gesetz noch machen? Sie zäumen das Pferd wieder einmal von hinten auf. Es geht ja nicht nur darum, Energieeffizienzmaßnahmen zu deklarieren, einzuhalten oder vorzuschreiben, was auch immer, sondern es geht ja auch darum, wie sich das mit den ganzen Energieleitungen oder mit der Energieinfrastruktur gestaltet. Nach wie vor gibt es in Österreich keinen Energiemasterplan, und Sie gehen her, nehmen einen Teil heraus, belasten die Betriebe zusätzlich, und dann reden Sie von einer Reindustrialisierung!
Sie tun damit ja nicht nur den Leitbetrieben weh. Sie können das vielleicht jetzt damit argumentieren, dass Sie sagen: Es gibt ja in Österreich gar nicht so viele Leitbetriebe, denn über 99 Prozent aller Betriebe in Österreich sind sogenannte Klein- und Mittelbetriebe. – Sie gefährden diese ja auch. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wodurch eigentlich? Wodurch sind die gefährdet? Die kommen im Gesetz ja gar nicht vor!)
Sie wissen ganz genau, dass Zigtausende österreichische Betriebe, sogenannte Klein- und Mittelbetriebe, als Zulieferer für die sogenannten Leitbetriebe in Österreich tätig sind, und die gefährden Sie mit, denn wenn die Leitbetriebe abwandern, haben diese KMUs auch keine Existenzgrundlage mehr, und das wissen Sie ganz genau!
Peter Haubner, ich bin auch maßlos enttäuscht von den Abgeordneten des Wirtschaftsbundes, die immer wieder so tun, als ob sie sich für die Wirtschaft in Österreich einsetzen, auch für die Klein- und Mittelbetriebe. Hier tun Sie genau das Gegenteil! (Abg. Haubner: Die sind gar nicht dabei!) Sie gefährden nicht nur die Leitbetriebe in Österreich, Sie gefährden auch alle Klein- und Mittelbetriebe in Österreich, und das ist einfach schändlich. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Sie haben sich als Wirtschaftspartei schon lange verabschiedet. Ich weiß nicht, vielleicht schließen Sie sich einer anderen Partei an (Abg. Glawischnig-Piesczek: Die stehen gar nicht im Gesetz! Es steht kein Betrieb im Gesetz! Lesen!) oder Sie machen
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