einen eigenen Wirtschaftsflügel, das ist ja nichts Neues. Das können Sie gerne machen, aber in der ÖVP haben Sie mit wirtschaftspolitischen Ideen vollkommen abgedankt. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Lesen!)
14.14
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler zu Wort. – Bitte.
14.14
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe dieses Energieeffizienzpaket (Abg. Hübner: Positiv! Super positiv!) als einen wesentlichen Baustein für die Trias Ausbau der erneuerbaren Energie, CO2-Reduktion und nun auch Steigerung der Energieeffizienz. Sie wissen genau, Herr Kollege Themessl, dass dieser Entwurf im Vergleich zum vorigen von uns wesentlich weiterentwickelt wurde!
Mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie ist auch eine bundeseinheitliche Regelung sichergestellt, wodurch uns diesbezüglich auch nicht neun bundesländerspezifische Gesetze drohen. Zudem entgehen wir mit der zeitgerechten Umsetzung dieser Richtlinie auch einer möglichen Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU und entkommen den damit drohenden Strafzahlungen in Millionenhöhe.
Herr Kollege Themessl, es ist illusorisch zu behaupten, dass es nur ein reines Anreizsystem brauchte, um alle Ziele zu erreichen, und keiner zusätzlichen Maßnahmen bedarf! – Das ist noch in keinem anderen Staat gelungen. Sie haben dazu das Beispiel Deutschland erwähnt: Ich habe mit meinem Kollegen von der CDU am Montag ein längeres persönliches Gespräch gehabt. Auch in Deutschland muss nun ein Verpflichtungssystem gemacht werden. Sie haben es jetzt einmal nach Brüssel eingetaktet, bezüglich der strategischen Maßnahmen, aber sie kommen nicht ohne ein Verpflichtungssystem aus. Daher ist es, wie Sie sehen, eine Chimäre, dass es die Deutschen besser machen, ganz abgesehen davon, wo das Geld herkommen soll. Diese Frage ist sowieso noch immer unbeantwortet. (Beifall der Abgeordneten Pirklhuber und Brunner. – Zwischenruf des Abg. Themessl.)
Sie wissen auch, dass wir versuchen, dieses 1,5-Prozent-Ziel in Österreich durch ein ausgewogenes Mischsystem, wie es in 16 anderen europäischen Staaten in der einen oder anderen Form auch schon angewendet wird, zu erreichen. Wir können uns hier einerseits mit strategischen Maßnahmen behelfen, die wir ja schon gemeldet haben, und dabei können auch bereits gesetzte Maßnahmen angerechnet werden, aber es gibt immer noch eine Lücke, die es zu bestreiten gilt. Wir haben dafür den Weg gewählt, die Energielieferanten zu verpflichten.
Es ist auch ein Märchen, wenn immer wieder behauptet wird, dass damit Umsatzwachstum und Wachstum im Allgemeinen behindert wird. Es geht darum, von einem Richtwert im Energieverbrauch, der auf Basis von 2010 bis 2012 herangezogen wird, 0,6 Prozent an Effizienzmaßnahmen zu setzen. Das ist ein vergangener Wert aus zwei Jahren und kein künftiger Wert, sodass damit Wachstum behindert würde. Das stimmt nicht, hören Sie auf, so etwas immer wieder zu erzählen! (Abg. Pirklhuber: So ist es! Richtig!)
Wenn Sie sich das Gesetz angeschaut hätten – ich weiß, es war nicht viel Zeit, aber Sie haben ja auch einen großen Stab (Abg. Themessl: Wir haben es um 11 Uhr bekommen! So viel zur Fairness!) –, dann hätten Sie auch die Verbesserungen und Klarstellungen gesehen. Sie haben die KMUs hier angesprochen: Wir haben sie bei
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite