Kollege Lipitsch hat schon die Petition „Für den Erhalt der direkten Zugverbindung Lienz–Innsbruck“ erwähnt. – Als Tiroler war es für mich eine besondere Herausforderung und Pflicht, diese Bürgerinitiative zu begleiten. Wenn auch die Zuständigkeit beim Land Tirol liegt, gibt es durch diese Diskussion, die, ausgehend von dieser Bürgerinitiative, eingesetzt hat, seit gestern eine Lösung, die gemeinsam zwischen Südtirol, Nordtirol und den ÖBB ausgearbeitet wurde: Es wird zukünftig eine bessere Zugsanbindung durch einen sogenannten Pustertaltakt geben, und auch das Busangebot wird verbessert. Also hier wurde, auch ausgelöst durch eine Bürgerinitiative, die Verbindung zwischen Innsbruck und Lienz und damit die Verkehrssituation verbessert. Das Land Tirol investiert dort 3,9 Millionen € jährlich, was für die Bürgerinnen und Bürger aus Osttirol wichtig ist.
Unsere Petitionen und Bürgerinitiativen sind also ein wesentlicher und maßgeblicher Beitrag, Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten aufzuzeigen und Lösungen zu finden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pock.)
20.28
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
20.28
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Liebe Kollegen! Dieser Ausschuss sollte eigentlich Bürgeranliegen für uns behandelbar machen, in der Realität schaut es aber anders aus. Lieber Kollege Hermann Gahr, ich möchte mich auf deine Petition betreffend Gries am Brenner beziehen. Da geht es um ein Asylantenheim, und ÖVP-Nationalrat Hermann Gahr hat diesbezüglich eingebracht, dass er dagegen ist. (Abg. Gahr: Nicht dagegen! Richtig zitieren!) So wurde im Ausschuss einstimmig, auch mit den Stimmen der Grünen, um eine Stellungnahme des Innenministeriums ersucht.
Wie schaut die Realität für die Bürger in Gries am Brenner jetzt aus? – Da haben wir eine Unterschriftenaktion gestartet und doppelt so viele Unterschriften wie laut TGO notwendig erreicht beziehungsweise haben das die Bürger erreicht. Die Realität ist, der politische Druck eben auch von ÖVP, leider auch von Grün, ist so stark, dass sich der Bürgermeister diese Volksbefragung nicht durchzuführen traut. Das ist für mich dann schon auch die Nagelprobe für die Grünen: Wenn sie irgendwann einmal an der Macht sind und in der Regierung sitzen, dann sollten sie auch diese Bürgerbeteiligung zulassen.
Bei ÖVP und SPÖ ist mir klar, dass das ein Feigenblatt ist (Zwischenruf des Abg. Weninger), von den Grünen bin ich ein bisschen enttäuscht. Ich würde mir bei den Grünen mehr Druck von Wien nach Tirol wünschen, denn eine Volksbefragung sollte jedem Bürger möglich sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
20.29
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber kommt als Nächster zu Wort. – Bitte.
20.29
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Vielleicht zu Beginn noch einmal die Frage, warum wir diesem Sammelbericht ... (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Ich gehe ein auf den Kollegen, möchte aber vorher klarstellen, dass wir diesmal dem Sammelbericht zustimmen, auch aus Wertschätzung gegenüber Kollegen Pock als Ausschussvorsitzendem, der sich sehr um eine einvernehmliche und gute Arbeitsweise bemüht hat. Ich möchte aber schon auch sagen, dass wir in Zukunft unsere Zustimmung von einer Weiterentwicklung abhängig machen werden. Es ist das jetzt einmal ein Status quo, den wir erreicht
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