Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte.
20.23
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sammelbericht ergibt eine sehr gute Übersicht über die eingebrachten und behandelten Petitionen und Bürgerinitiativen.
Der Ausschuss hat in zwei Ausschusssitzungen viele Themen behandelt, die uns in erster Linie zeigen, wie engagiert die Bürgerinnen und Bürger sind, die bei uns ihre Anliegen eingebracht haben. Je nach Anliegen und wie sich ein Anliegen organisieren ließ, sind Unterstützungen in Papierform bis zu elektronischen Unterstützungen eingebracht worden, von einigen Hundert bis hin zum mehreren Tausend Unterschriften.
Ich gehe nun näher auf die Bürgerinitiative Nummer 19 ein. – Bei dieser Bürgerinitiative wird eine flächendeckende „Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches ‚Politische Bildung‘ an allen Schulen ab der 7. Schulstufe“ gefordert, damit die Jugendlichen besser informiert als bisher zur ersten Wahl schreiten. Den jungen Bürgern müsse entsprechendes Wissen über Rechte und Pflichten und über die Bedeutung der Demokratie vermittelt werden, heißt es in der Begründung.
Kritisiert wird von den Initiatoren, dass bisher einzig an den Berufsschulen ein eigenständiges Fach „Politische Bildung“ existiert, ansonsten ist sie als Teil des Faches „Geschichte“ vertreten.
Diese Bürgerinitiative wurde am 25. März einstimmig dem Unterrichtsausschuss zugewiesen, damit dieses Anliegen im Fachausschuss weiter behandelt werden kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
20.25
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
20.25
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Hafenecker, ich denke, man kann alles Negative herausstreichen, aber ich glaube, gerade bei den letzten Bürgerinitiativen und Petitionen, die wir behandelt haben, sind sehr viele dabei, wo auch Positives bewegt werden konnte.
Dieser Sammelbericht zeigt ganz klar, dass es ein bunter Mix an Bürgeranliegen ist, welcher direkt und, wie ich glaube, sehr unkompliziert den Weg ins Parlament findet, wo die Ängste und Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürgern ernst genommen werden, wo sie aufgezeigt werden und grundsätzlich auch sehr oft Auslöser und Grundlage für neue gesetzliche Initiativen sind.
Ich möchte hier drei Bürgerinitiativen erwähnen, die sich mit der Patientennahversorgung in den Gemeinden Grafenegg in Niederösterreich sowie in Rinn und in Weerberg in Tirol beschäftigen. Es geht dabei darum, dass es unterschiedliche Probleme mit der auf die regionalen Bedürfnisse abgestimmten ärztlichen Versorgung gibt, und es geht um den Erhalt von Hausapotheken in Verbindung mit Landarztstellen.
Wenn wir wissen, dass in den nächsten zehn Jahren fast 50 Prozent der Landärzte in Pension gehen, so, glaube ich, ist es wichtig, dass hier aufgezeigt wird, dass es darum geht, den Gebietsschutz für die Hausapotheken zu lockern – wir brauchen da mehr Flexibilität –, aber dass es darüber hinaus darum geht, dass wir gerade bei der Nachbesetzung von Kassenarztstellen auch regionale Komponenten berücksichtigen müssen, damit das Ganze ausgewogen und angepasst erfolgen kann. Hier gibt es also durchaus positive Entwicklungen, und diese sind derzeit auch in politischer Verhandlung.
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