Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bürgeranliegen dürfen in einem Parlament der heutigen Zeit nicht in verstaubten Hinterzimmern bearbeitet werden. Das haben sich die Menschen, die sich wirklich bemüht haben, ihr Herzblut hineingelegt haben, einfach nicht verdient. Ich möchte daher wirklich dafür plädieren, dass wir die Türen öffnen, durchlüften, moderne Bürgerbetreuungsmodelle zulassen, fördern und ausbauen. Wir stehen als Partner hiefür zur Seite. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Pock.)
20.20
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.
20.20
Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Kollege Hafenecker, jede Petition und jede Bürgerinitiative schafft es in unterschiedlicher Form ins Plenum. Wir haben heute 46 Punkte, davon sind 14 Zuweisungen – wo wir das also einem Fachausschuss zugewiesen haben – und die Kenntnisnahmen, wo wir ebenfalls hier diskutieren können. Das heißt, die Redner müssen schon einzelne Petitionen ansprechen, um darüber diskutieren zu können. – Das ist der eine Punkt.
Sie haben auch noch etwas angesprochen, nämlich die Aufwertung des Ausschusses betreffend: Ja, ich bin dafür, nur müssen wir auf etwas aufpassen, nämlich dass wir nicht in irgendeiner Form von Gemeinden oder auch von Ländern als Ableger verwendet werden, indem man das einfach hereinschickt und sagt: Na, die werden das schon irgendwie machen!, wir haben aber die Zuständigkeit für diese Bereiche nicht.
Sie haben das ja richtig angesprochen: Wir haben von den Fischbeständen über die Lärmschutzwände bis zu den Polizeiinspektionen, schulischen Angelegenheiten und der Infrastruktur eigentlich alles in diesem Ausschuss. Wir müssen natürlich schauen, wie wir damit umgehen, und ich glaube, wir müssen auch den Einbringern das Gefühl geben, dass sie ernst genommen werden. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg dorthin, wie wir das in den letzten Sitzungen auch diskutiert haben.
Es muss aber auch eines sein, nämlich klar nachvollziehbar, was mit den einzelnen Bürgerinitiativen und Petitionen passiert.
Ich möchte hier zwei kurz zitieren, und zwar zunächst einmal die Bürgerinitiative 33, „Für den Erhalt der direkten Zugverbindung Lienz–Innsbruck“, wo klar festgestellt wurde, dass das nicht in den Kompetenzbereich des Bundesministeriums fällt, sondern dass das Landessache des Landes Tirol ist und diesbezüglich sich das Land Tirol entschieden hat, einen bestimmten Weg zu gehen, die Mittel anders einzusetzen und jetzt dabei ist, neue Verhandlungen zu führen. Wir haben sie deswegen zur Kenntnis genommen, weil das Land Tirol der Entscheidungsträger ist.
Zitieren möchte ich auch die Bürgerinitiative 1 der Gewerkschaften GPA-djp und vida „Soziale Arbeit ist mehr wert!“, wo dezidiert die Forderung nach einer Sozialmilliarde gestellt wird, um den Beschäftigten und allen Menschen helfen zu können, die das in Anspruch nehmen, aber gerade auch für jene Menschen, die dort arbeiten, Zukunftsperspektiven zu schaffen und auch dementsprechende Entlohnung. – Diese Bürgerinitiative wurde dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zugewiesen, wo sie auch hingehört.
Ich glaube, wir haben viele Themen zu bearbeiten, wir haben viel Arbeit vor uns, aber es ist eine schöne Tätigkeit, wenn man sieht, dass man auf diesem Weg der Bevölkerung in Österreich helfen kann. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gahr und Pock.)
20.23
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